Von Hans Schueler

In Bayern ist die Justiz auch nicht mehr so, wie Franz Josef Strauß sie gerne haben möchte. Er und sein mittlerweile ins Innenressort abgewanderter Justizminister Karl Hillermeier hatten die Nürnberger Massenverhaftung vom März 1981 – 141 mutmaßliche Demonstranten auf einen Streich – noch lautstark verteidigt, als die dabei begangenen Rechtsbrüche für jedermann längst offenkundig waren.

Dieser Tage hob nun die 13. Große Strafkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth ihren eigenen Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahren! gegen die Gruppe der am schwersten Beschuldigten auf. Die Gerechtigkeit, so schrieben die Landrichter, gebiete es, von einer Fortsetzung der – im Dezember letzten Jahres aus Beweisnot unterbrochenen – Hauptverhandlung Abstand zu nehmen, "weil aufgrund der nunmehr vorliegenden Beweislage mit einer Verurteilung nicht mehr zu rechnen ist".

Also ist die Not in dem vollen Jahr, das den Anklägern zu ihrer Behebung gegeben war, nur noch größer geworden. Nichts außer einem dubiosen Polizeispitzel konnten sie beibringen, um ihren Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs – Höchststrafe zehn Jahre Freiheitsstrafe – wenigstens nachträglich zu erhärten. Den V-Mann aber wollte Polizeiminister Hillermeier nicht vor aber richt aussagen lassen.

Die Weigerung der Strafkammer, sich mit der Anklage überhaupt in einem ordentlichen Verfahren zu befassen, ist für alle an dem Verhaftungsexzeß Beteiligten viel schlimmer, als es ein freisprechendes Urteil nach durchgeführtem Prozeß gewesen wäre. Denn damit wird der Staatsanwaltschaft bescheinigt, daß sie in blinder Verfolgungswut den Sachverhalt solange zurechtgebogen und in den Vernehmungsprotokollen auffrisiert hat, bis er unter den gewünschten Tatbestand zu passen schien. Der Fall, daß ein Gericht seinen eigenen Eröffnungsbeschluss nach begonnenem Prozeß kasiert, weil es sich von den Anklägern düpiert und genaßführt sieht, dürfte in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ebenso einmalig sein, wie es die Verhaftung der 141 meist jungen Menschen war, gegen die nicht einmal ein einfacher, geschweige denn ein dringender Tatverdacht bestand, wie ihn das Gesetz fordert.

Gustl Lang, Hillermeiers Nachfolger im bayerischen Justizministerium, sorgte für die Schlußpointe: Das Debakel von Nürnberg sei nur möglich gewesen, weil die sozial-liberale Koalition die falschen Gesetze gemacht hätte. Gemeint ist da doch wohl: Gesetze, an die sich bayerische Staatsanwälte und Haftrichter nicht halten wollten. Vielleicht lernen sie jetzt ihre Lektion.