Von Richard Gaul

Dem Redakteur war an seinem Arbeitsplatz nicht mehr wohl: Zwar gehörte das Magazin, für das er arbeitete, zu einem renommierten Verlag, die Auflage aber entwickelte sich nicht so wie erwartet, die Einstellung des Blattes schien ihm nur noch eine Frage der Zeit. Deshalb bemühte er sich um eine neue Stelle, mit Erfolg. Seine Vorsorge erwies sich als begründet: Schon wenige Wochen später gab der Verlag das Ende des Magazins bekannt. Sein Kollege sah sich erst nach einer neuen Stelle um, nachdem die Einstellung des alten Blattes verkündet war. Auch er hatte bald Erfolg.

Heute gehören beide wieder einer Redaktion an – nur derjenige, der frühzeitig und in Selbsthilfe nach einem neuen Job gesucht hatte, hat einige tausend Mark weniger. Denn er kam nicht in den Genuß einer Segnung, die "Sozialplan" heißt. Er fühlt sich für seine Initiative bestraft.

Daß mit diesem Plan bares Geld verdient werden kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. So wurden zweihundertvierzig Mitarbeitern eines von Schloemann-Siemag übernommenen Betriebes in Dusseldorf zwar von Daimler-Benz Arbeitsplatze in der gleichen Stadt angeboten, für sie wurde aber dennoch erst einmal ein "Sozialplan" ausgehandelt. Nachdem sie eine Abfindung vom alten Arbeitgeber kassiert hatten, suchten und fanden alle schnell eine neue Stelle.

Geplant sozial ließen sich auch die Drucker eines Zeitungsverlages abfinden, der von einem Konkurrenten übernommen worden war. Die angebotenen Arbeitsplätze bei dem neuen Arbeitgeber lehnten viele erst einmal ab, winkte ihnen doch bares Geld, wenn sie sich zunächst die Kündigung ins Haus schicken ließen. Erst als das Geld auf dem Konto war, sprachen die nun arbeitslosen Drucker bei dem neuen Eigentümer wieder vor. Nun allerdings lehnte der neue Besitzer eine Einstellung ab und die Arbeitslosenversicherung mußte zahlen.

All das war nicht geplant, als 1972 das Betriebsverfassungsgesetz geändert wurde. All das steht auch nicht im Gesetz. Als "Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile einer geplanten Betriebsänderung wird dort der "Sozialplan" definiert. Verhandeln darüber sollen Betriebsrat und Unternehmer; die Einigung hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. "Betriebsänderung" bedeutet dabei nicht nur die Verlegung der Arbeitsstätte oder die Veränderung des Arbeitsplatzes, sondern auch "Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen". Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne immer dann zu vereinbaren, wenn "Massenentlassungen" nach dem Kündigungsschutzgesetz geplant sind. Bei Kleinbetrieben beginnt die "Massenentlassung" mit der Kündigung von mindestens fünf Beschäftigten, bei Großbetrieben müssen es heute wenigstens dreißig sein.

Durch diese Gesetzgebung soll verhindert werden, daß die Arbeitnehmer durch eine Veränderung der Firmenstruktur mehr als unvermeidlich benachteiligt werden. In der Praxis jedoch wurde das, was im Text "Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile" heißt, meist sehr einfach umgesetzt: in Geld; in eine Abfindung, die das Unternehmen einem Mitarbeiter zu zahlen hat, wenn es sich von ihm trennen will.