Die Regierungskrise in Finnland ist beigelegt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Kalevi Sorsa regiert jetzt ohne kommunistischen Koalitionspartner.

Die Auseinandersetzung im finnischen Kabinett war drei Tage vor Jahresende ausgebrochen – plötzlich, aber nicht unerwartet. In der Koalition aus Sozialdemokraten, Zentrum, Schwedischer Volkspartei und der von den Kommunisten beherrschten Fraktion der Volksdemokraten (SKDL) hatte es schon seit langem Schwierigkeiten gegeben. Vor allem die Wirtschaftspolitik war oft Stein des Anstoßes gewesen.

Zum Bruch kam es bei der Abstimmung über den Haushalt. Die kommunistischen Abgeordneten stimmten gegen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 19 Prozent auf 1,9 Milliarden Mark, obwohl die Minister der SKDL im Kabinett noch dafür gestimmt hatten.

Ministerpräsident Sorsa reichte nach der Abstimmungsniederlage sein Rücktrittsgesuch ein. Doch Staatspräsident Mauno Koivisto bat ihn, bis zu den für März vorgesehenen Parlamentswahlen eine Übergangsregierung zu führen. Ohne die 35 Kommunisten muß Sorsa nun mit der knappen Mehrheit von 103 zu 97 Abgeordneten regieren.

Sorgen um den Bestand seiner Regierung braucht sich der Ministerpräsident dennoch nicht zu machen. In den Monaten bis zur Wahl stehen keine brisanten Probleme mehr zur Lösung an. Bis dahin wird allerdings die zersplitterte Fraktion der Volksdemokraten die neue Lage dazu nutzen, um zu mehr Einigkeit zu finden und ihr mattes Erscheinungsbild aufzupolieren. Das kommunistische Motto für den Wahlkampf zeichnet sich bereits ab: Die Volksdemokraten wollen sich als Partei des Friedens und der Werktätigen profilieren, die statt Waffen mehr Sozialausgaben fordern.

Ob die Kommunisten damit viel Erfolg haben werden, erscheint indes zweifelhaft. Die finnischen Wähler wissen, daß ihr Land auch jetzt noch mit die geringsten Verteidigungslasten in Europa aufbringt – in absoluten Zahlen wie pro Kopf der Bevölkerung. Und sie wollen neben dem Freundschafts- und Beistandspakt mit der Sowjetunion und der erklärten Neutralität noch einen zusätzlichen Garanten für Sicherheit: einen Verteidigungsetat, der zumindest höher ist als der Monacos. DB