Sollte das Wahlvolk auf die Folter gespannt werden? Sollte es die Tage zwischen den Jahren unter dem Eindruck verbringen, der Bundespräsident ringe, noch unentschieden, um einen Entschluß: den Bundestag aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen im März freizumachen oder sich dem Ansinnen des Bundeskanzlers Kohl und der übrigen Parteivorsitzenden zu widersetzen?

Karl Carstens’ Ankündigung, er werde erst am Freitag dieser Woche im Fernsehen bekanntgeben, welchen Sinnes er (geworden) sei, wirkte eher gequält. Natürlich kennt der Bundespräsident als gelernter Verfassungsrechtler längst den Inhalt und die Grenzen des ihm vom Grundgesetz für eine Parlamentsauflösung eingeräumten Ermessensspielraumes. Als Staatsnotar kann er nur erzürnt darüber sein, daß Helmut Kohl ihm den Schwarzen Peter auf die rüdeste aller möglichen Arten zugeschoben hat: über die "Vertrauensfrage", die rein abstrakt und nicht einmal an einen Gesetzentwurf geknüpft war, den wenigstens der neue Koalitionspartner unter Berufung auf sein liberales Restgewissen mit Anstand hätte ablehnen können.

Der kommende Freitag wird denn nicht die Stunde des Staatsoberhauptes einläuten; er wird nur die Ohnmacht eines genötigten Bundespräsidenten offenbaren. Das sollte sich nicht wiederholen. Wenn das Parlament ein Recht zur Selbstauflösung will, kann und muß es sich das selbst verschaffen – am ehrlichsten über eine Grundgesetzänderung, die vorher gründlich diskutiert werden müßte. H.Sch.