Von Peter Graf Kielmansegg

Politik ist bei den Lehrern der Philosophie an den Universitäten dieses Landes nicht gerade ein bevorzugter Gegenstand denkerischer Bemühung. Das ist bedauerlich, weil auch die Politikwissenschaft, als Fach hierzulande ohne bedeutende Tradition und fest gegründetes Selbstverständnis, zögert, der politischen Philosophie Heimatrecht zu geben; sie weiß mit ihren Fragestellungen nicht sehr viel anzufangen. Ein schlecht bestelltes Arbeitsfeld also. Der Frankfurter Philosophie-Professor Werner Becker gehört zu den wenigen aus der Zunft, die es sich gewählt haben. Er hat sich zuerst einen Namen gemacht mit kritischen Arbeiten zur Marx’schen Ökonomik; in zahlreichen Aufsätzen der letzten Jahre schob sich immer mehr das Thema "liberale Demokratie" in den Vordergrund, und nun liegt die Summe vor, auf die diese Vorarbeiten hinzielten:

Werner Becker: "Die Freiheit, die wir meinen. Entscheidung für die liberale Demokratie"; Piper-Verlag, München und Zürich 1982, 287 S., 29,80 DM.

Das Buch ist in durchaus praktischer Absicht geschrieben. Es will nicht nur akademisch von seinem Gegenstande handeln, sondern – indem es verständlicher macht, was liberale Demokratie eigentlich ist – auch zur Entscheidung für diese liberale Demokratie ermutigen; einer Entscheidung, die so selbstverständlich nicht ist, wie man vielleicht meinen könnte, weil sie nicht einem Ideal gilt, sondern einer Wirklichkeit.

Becker hat sein analytisches Plädoyer für die liberale Demokratie in vier Schritte gegliedert. Es handelt zunächst von der Legitimität politischer Ordnungen im allgemeinen. Von den sechs Weisen der Begründung von Legitimität, die Becker unterscheidet – er nennt sie "Legitimationsrahmen" –, sind im 20. Jahrhundert allein die demokratische, zu der inzwischen jedermann sich bekennen zu müssen glaubt, und die nationalistische, die faktisch oft genug dominiert, geschichtsmächtig geblieben. Im demokratischen Modus der Rechtfertigung politischer Ordnungen wird, wie Becker überzeugend deutlich macht, das Grundgesetz der Neuzeit, die condition humaine des modernen Menschen wirksam: Geltung und Sinn sind nicht mehr vorgegeben, sie müssen vom Menschen selbst hervorgebracht werden. Was für den politischen Bereich bedeutet: Zustimmung, Anerkennung ist nicht mehr nur Bestandsbedingung, sondern Geltungsgrund politischer Ordnung.

Im zweiten Schritt macht Becker den Leser mit seinem Konzept von Demokratie vertraut. Er bestimmt Demokratie als Herrschaft der Mehrheit, die durch allgemeines Wahlrecht und Parteienwettbewerb verwirklicht wird. Der entscheidende Wert des Mehrheitsverfahrens liegt für ihn darin, daß es eine "nicht-diktatorische" Regierungsweise gewährleistet, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Verfahren muß – seiner Logik gemäß – als gewaltfreie, argumentative Form der Auseinandersetzung begriffen und gehandhabt werden, und die Mehrheitsposition muß in offenem Wettbewerb wechselnden Mehrheiten zugänglich sein. Demokratie, so verstanden – nämlich als "gezähmter Machtkampf", wie Becker selbst gelegentlich sagt – "kann vernünftigerweise weder am Ideal individueller Selbstbestimmung noch am Ideal gesellschaftlichen Konsenses gemessen werden – beide Ideale, die so oft als Waffen gegen die liberale Demokratie ins Feld geführt werden, sind verfehlte Maßstäbe, denen Becker mit Entschiedenheit ein pluralistisches Demokratieverständnis entgegensetzt.

Moderne Gesellschaften sind, ob man es wünscht oder nicht, von pluralistischer Struktur; die Demokratie gibt im Mehrheitsverfahren dem Pluralismus politisch Raum, ohne den Staat den Partikularinteressen preiszugeben. Dies jedenfalls muß die Absicht sein. Daß in der Anerkennung des Pluralismus als politisches Prinzip auch Gefahren liegen, weiß Becker natürlich und geht zweien von ihnen nach – der Gefahr der politischen Polarisierung des gesellschaftlichen Pluralismus und der Gefahr der Instrumentalisierung der Politik durch den gesellschaftlichen Pluralismus.