Von Ralf Dahrendorf

Liberalismus ist im Grundsatz eine durchaus klare und einfache Zielrichtung des politischen Handelns: es kommt darauf an, alles zu tun, um die Lebenschancen des einzelnen zu erweitern. Je mehr Menschen mehr Lebenschancen haben, desto liberaler ist eine Gesellschaft.

Lebenschancen sind ein anderer Begriff, als ihn die Utilitaristen des letzten Jahrhunderts verwendet haben. Für sie ging es um das größte Glück der größten Zahl. Aber Glück entzieht sich der Politik, sollte es auch tun. Darum ist der ökonomische Begriff der Wohlfahrt schon besser. Nur ist er zu eng, zu sehr auf Optionen, auf materielle Wahlchancen bezogen. Lebenschancen schließen nicht nur Optionen, sondern auch Ligaturen ein, also Bindungen, die dem, was Menschen zu tun sich entscheiden, erst Sinn geben.

Wichtiger für das praktische Verständnis des Liberalismus ist indes die Antwort auf zwei andere Fragen: Was sind die politischen Voraussetzungen menschlicher Lebenschancen? Was bedeutet die Aufgabe der Erweiterung von Lebenschancen für das Handeln? An der Beantwortung dieser Fragen haben sich liberale Geister seit den Anfängen geschieden Sie taten auch in der Geschichte der FDP der Bundesrepublik.

Es gibt einen gleichsam formalen Liberalismus, der die wesentlichen Voraussetzungen von Lebenschancen in der Garantie gewisser Rechte sieht. Dabei ist Garantie beinahe juristisch zu verstehen. Rechte müssen einklagbar sein, und zwar nach bekannten und verläßlichen Prozeduren, vor unabhängigen Richtern. Überdies dürfen diese Rechte nur dann begrenzt werden, wenn fehlende Begrenzung die Rechte anderer beeinträchtigen würde. Der auf solchen Auffassungen fußende Rechtsstaat ist eine der großen Errungenschaften der Geschichte. Er ist das unentbehrliche Minimum an Regelung für jede freie Gesellschaft.

Im gleichen Zusammenhang gibt es indes einen materialen Liberalismus, der manchmal als sozialer Liberalismus beschrieben wird. Nach dieser Auffassung reicht der formale Rechtsstaat als Garantie menschlicher Grundrechte nicht aus. Damit Rechte wirklich werden, müssen sie mit sozialem Fleisch und Blut versehen werden. Auch das ist zum Teil Allgemeingut. Umstrittener ist dagegen die Frage, ob nicht für einen sinnvollen Begriff der Staatsbürgerrechte das Netz sozialer Sicherheit, das der moderne Wohlfahrtsstaat geschaffen hat, unentbehrlich ist. Sozialliberale argumentieren, daß jedes Herumfingern an diesem Netz an sich schon Bürgerrechte verletzt und daher unerträglich ist.

Auf die zweite Frage gibt es zwei verschiedene Antworten: Was bedeutet die Aufgabe der Erweiterung von Lebenschancen für das Handeln? Die eine, gleichsam passive Antwort, gesteht dem Liberalismus zwar unter Bedingungen der manifesten Unfreiheit die Notwendigkeit des Kampfes zu, hält ihn aber in freien Gesellschaften für eine eher defensive Position.