Von Dietrich Strothmann

Es war der 20. April 1945, der Tag des letzten „Führergeburtstages“. Die Rote Armee setzte zum Sturmangriff auf Berlin an. Doch im umzingelten Potsdam tagte noch immer der Volksgerichtshof. Angeklagt war der Königsberger Oberlandesgerichtspräsident Draeger. Die Anklage warf ihm vor, im Januar jenes letzten Kriegsjahres, als die Sowjets vor der Stadt standen, sein Gericht aufgelöst zu haben und nach Swinemünde entwichen zu sein, wo er sich ordnungsgemäß beim Reichsjustizministerium zur Weiterverwendung gemeldet hatte. Draeger wurde noch am selben Tag wegen „Defaitismus“ zum Tode verurteilt. Zehn Tage später erschoß sich dann in seinem Berliner Bunker Adolf Hitler, der sich unter anderem auch den Titel „Oberster Gerichtsherr“ gegeben hatte.

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Heute steht das Terrorurteil gegen den „feigen Flüchtling“ Draeger nur noch in den Archivakten. Die ihn damals ermorden ließen, die fünf Mitglieder des 1. Senats beim Volksgerichtshof, können nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind inzwischen verstorben. Aber selbst, wenn auch nur einer von ihnen noch am Leben wäre, ihm Beteiligung am Mord aus niedrigen Beweggründen nachgewiesen und er tatsächlich vor ein Gericht gestellt werden könnte, er käme trotzdem mit dem Schrecken davon. Denn: Entweder müßte der Prozeß wegen seiner Verhandlungsunfähigkeit alsbald eingestellt werden. Oder aber er könnte sich auf das ihm zustehende „Richterprivileg“ berufen, wonach er damals in „gutem Glauben“ und nach „bestem Wissen und Gewissen“ handelte. Oder, schließlich, er wäre mit nunmehr 82 Jahren so alt, daß er – im unwahrscheinlichen Falle einer Verurteilung – seine Strafe doch nicht mehr anzutreten brauchte. Die Akten über jene Mörder im Talar, die jahrelang Hitlers Exekutionsmaschine, den Volksgerichtshof, in Gang hielten, sind längst geschlossen.

Selbst die beiden Staatsanwälte, die im Kriminalgericht von Berlin-Moabit seit dem Oktober 1969 nun schon zum dritten Mal in Sachen Volksgerichtshof ermitteln, können nicht mehr damit rechnen – wenn etwa 1984 eine Anklageschrift vorliegt und ein Hauptverfahren eröffnet werden sollte –, auch nur einen einzigen der ehemaligen 564 Richter, ehrenamtlichen Richter und Staatsanwälte dieses höchsten NS-Gerichtes vor den Richterstuhl zu bringen. Wieder einmal bleibt lediglich die „Schuldfeststellung“, wie es im Juristendeutsch heißt: der möglichst lückenlose Nachweis eines mörderischen Geschehens aus jener Zeit. Wieder einmal kann die Justiz nur Geschichte schreiben, wird der Gerichtssaal das historische Tribunal – wie schon in den vielen, inzwischen abgeschlossenen Prozessen zur Aufdeckung und Aburteilung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen.

Freilich bedurfte es selbst dazu bei dem Berliner Ermittlungsverfahren – dem letzten übrigens, daß einen Tatkkomplex aus der NS-Zeit aufzuhellen versucht – eines äußeren Anstoßes. 1971 war, nach neunjähriger Vorarbeit, das erste Verfahren eingestellt worden – aus bitterer Enttäuschung über den schmählichen Ausgang des sogenannten Rehse-Prozesses. Auf Veranlassung des 5. Senats beim Bundesgerichtshof war damals der ehemalige Volksgerichtsrat Hans-Joachim Rehse 1968 freigesprochen worden. Das Urteil, das den bisher einzigen jemals angeklagten NS-Richter wegen erwiesener Mordbeihilfe zu fünf Jahren ins Zuchthaus schicken wollte, war in Karlsruhe kassiert worden – mit den beiden heute noch geltenden Begründungen: