Das oft heiß umstrittene Thema des deutschen Waffenexports kommt wieder hoch. Offiziell hält sich die neue Bundesregierung an die Richtlinien der alten Bundesregierung, die erst im vergangenen Jahr geändert wurden und mit so vagen Formulierungen wie "vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland" alles ermöglichen und alles verbieten können. Es kommt also ganz auf die Auslegung der Vorschriften an, wer deutsches Schießgerät bekommt.

Wie der neue Verteidigungsminister Manfred Wörner zu einer möglichen Ausweitung der Rüstungsexporte steht, ist noch nicht genau auszumachen. Einerseits spricht er nachdrücklich darüber, daß man die technologischen Kapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie erhalten müsse, andererseits hat er aber auch erklärt, die Bundesregierung halte an der restriktiven Waffen-Exportpolitik fest. Der Frage, wie es um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stehe, wich Wörner mit der Formulierung aus: "gegenwärtig nicht aktuell".

Wörners für den Rüstungssektor zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär Kurt Jung (FDP) ließ vor Mitgliedern des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie allerdings schon etwas mehr durchblicken. Er erwartet zwar keine grundsätzliche Liberalisierung der Waffengeschäfte, glaubt aber, daß der Druck der Arbeitnehmer dieses Industriezweiges stärker wird. Außerdem meint er, die ausländischen Rüstungspartner werden von Bonn eine andere Haltung verlangen. Originalton Jung: "Ich bin deshalb nahezu sicher, daß die im April 1982 erlassenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern künftig den sich verändernden politischen und sachlichen Gegebenheiten angepaßt werden müssen. Die Bundesregierung wird sich meines Erachtens schon wegen des spürbar stärker werdenden Drucks mit diesem Problem zu beschäftigen haben. Denn gerade aus Kreisen der Arbeitnehmer wird zunehmend Unverständnis dafür geäußert, daß Produkte als Gemeinschaftsprojekten vor anderen Partnern, nicht aber von uns exportiert werden." Heißt das: Was hier noch vorsichtig angedeutet wurde, wird nach einem CDU/CSU-Wahlsieg am 6. März im Klartext lauten: Deutsche Waffen an die Front?

Der Bonner Regierungswechsel vom Oktober vergangenen Jahres wirft ein altes Problem von neuem auf. Dürfen sich die von der Kohl-Regierung entlassenen Staatsdiener (Staatssekretäre und Ministerialdirektoren) in der Wirtschaft ein Zubrot zu ihrer meist guten Pension verdienen und dürfen sie es vor allem in Bereichen, die zu ihrem engsten Aufgabengebiet gehörten, als sie noch dem Staat gedient haben? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lutz Stavenhagen wollte es ganz genau wissen, und zwar am konkreten Beispiel des von Forschungsminister Heinz Riesenhuber gefeuerten Ministerialdirektors Wolf-Jürgen Schmidt-Küster (SPD).

Schmidt-Küster, einst Kernenergiepapst des Forschungsministeriums, gründete eine Unternehmensberater-Gesellschaft für Energie, Rohstoffe und Umweltschutz und bietet nun sein ganzes Ministerium-Know-how der privaten Industrie an. Schmidt-Küster kennt nicht nur alle Leute seines Ministeriums gut, sondern im Zweifel auch alle Tricks, die nötig sind, um an staatliche Forschungsgelder zu gelangen.

Lutz Starenhagen erinnerte an eine Regelung des Verteidigungsministeriums, die ehemaligen Bediensteten dieses Ressorts den Einstieg in einen Job bei der Industrie dann erschwert, wenn die neue Tätigkeit den Beamten wegen seiner früheren Tätigkeit in eine Interessenkollision bringen könnte. Vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages wollte Stavenhagen nun wissen, ob man diese Regelung nicht auch auf Schmidt-Küster anwenden könne.

Der wissenschaftliche Dienst lieferte dem Abgeordneten nun in der Tat den Text einer "Lex Schmidt-Küster", die sich eng an die Regeln des Verteidigungsministeriums anlehnt und die Minister Riesenhuber auch durchsetzen könnte.