Der jüngste Iran-Augenzeugenbericht von amnesty international bringt es erneut an den Tag: Im „Gottesstaat“ Chomeinis regiert Unmenschlichkeit. Justizterror und Folter – Auspeitschungen, Kopf-unter-Wasser-Verhöre, wochenlanges Einkerkern mit verbundenen Augen, Elektroschocks, sexuelle Mißhandlungen, Scheinhinrichtungen und summarische Exekutionen – gehören zum grausamen Alltag.

Exakte Statistiken sind nicht zu haben. Assadollah Lajeverdi, der gefürchtete Generalstaatsanwalt Teherans (ehemaliger Tischler und Verkäufer im Tuchbasar) sprach im November von 2000 Hinrichtungen seit Chomeinis Machtübernahme im Februar 1979. amnesty kam im Herbst vergangenen Jahres auf mindestens 4658, davon 2444 seit der Absetzung Präsident Bani-Sadrs im Sommer 1981. Hochrechnungen europäischer Botschafter belaufen sich auf 40 000 Exekutionstote. Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf 40-50 000 geschätzt.

Der Schiiten-Klerus hat das Unrecht zum System erhoben. Er unterliegt keinerlei Kontrollen durch repräsentative Staatsorgane. Er stützt sich nicht mehr auf ordentliche Gerichte, kodifiziertes Straf- und Strafprozeßrecht, sondern auf islamische Revolutionstribunale und ungeschriebenes, im beduinischen Stammes- und Vergeltungsdenken wurzelndes Gewohnheitsrecht. Er beruft sich auf Gummibegriffe wie „Korruption auf Erden“, „Islamfeindlichkeit“, „Anzeichen satanischer Neigungen“, um Iraner wegen Lippenstiftsgebrauch, Rauchen von Winston-Zigaretten, angeblicher „Linkstendenzen“ und sogenannter „Verwestlichung“ zum Auspeitschen, zu Kerker oder zum Tode zu verurteilen. Widerlich die „im Namen Allahs“ gutgeheißenen Mißhandlungen in den iranischen Gefängnissen (60-80 Häftlinge in Zellen von sechs Quadratmetern Größe), die Hinrichtungsbrutalitäten (langsames Erschießen von den Beinen aufwärts, Aufhängen an Bäumen und Baukränen), die Verachtung der von Chomeinis eigener islamischer Verfassung garantierten Grundrechte, zu denen das ausdrückliche Folterverbot gehört. Das dort ebenfalls verbriefte Recht auf anwaltliche Vertretung vor Gericht setzte der islamische „Cheftheoretiker“, Ajatollah Mohammadi Gilani, mit der zynischen Bemerkung außer Kraft: „Am Tage des (jüngsten) Gerichts steht jeder allein vor Allah, auf diesen Tag ohne Anwälte müssen wir uns vorbereiten.“ Ein Anwalt wurde hingerichtet, nachdem er sich zur Verteidigung eines „den Islam in Verruf bringenden“ Angeklagten angeboten hatte.

In einem offenen Brief an den Parlamentspräsidenten geißelte Chomeinis erster Regierungschef, Mehdi Bazargan, die herrschende „Atmosphäre von Furcht, Terror und Rache“ und fügte hinzu: „Was hat die Machtelite in beinahe vier Jahren bewirkt außer Tod, Zerstörung, vollgestopfter Gefängnisse und Friedhöfe, Versorgungslücken, Arbeitslosigkeit, Armut, Slogans und einer dunklen Zukunft?“

Andreas Kohlschütter