Von Theo Sonnner

Nun rüpeln und rempeln sie wieder, unsere Politiker. Kaum waren die Appelle des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten verhallt, den Wahlkampf sachlich und fair zu führen, ohne Polemik und ohne Verunglimpfung des politischen Gegners, da landete der CDU-Generalsekretär seinen ersten Tiefschlag. Auf die SPD und ihre Argumente zur Mietenpolitik münzte er den Brecht-Satz: "Wer die Wahrheit weiß und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher" – im Klartext: Sozialdemokraten sind Verbrecher. Alle "anständigen Deutschen" forderte er auf, sich von der Politik der SPD zu distanzieren – entschlüsselt: SPD-Wähler sind unanständige Deutsche.

Seine Parteioberen haben Geißlers Kritik "unterstrichen". Billigen sie damit auch die Form seiner Polemik? Dann wird in den nächsten Wochen wohl einiges an Unrat über dem armen Wählervolk ausgekippt werden. Wenn Geißler – schon im Wahlkampf 1980 Spezialist für Verunglimpfung hart am Rande des Einklagbaren – weiter rempeln darf, kann die Opposition schwerlich lange Haltung und Zurückhaltung bewahren. An Tiefschlagworten fehlt es ihr nicht. Helmut Schmidts Poltern, daß die Union nicht friedensfähig sei, klingt in dem Satz nach, Sozialdemokraten hätten Deutschland noch nie in einen Krieg geführt – als hätten die Christdemokraten dies schon getan. Und der Kampfbegriff "Ellenbogengesellschaft" liegt als Prügel bereit, mit dem sich die Unionsparteien in die Schablone eines sozialpolitischen Frankenstein-Monsters knüppeln ließen – als müßte eine sozialdemokratische Bundesregierung nicht auch vieles von dem tun, was jetzt die christliberale Koalition vollzieht.

Eine Schlammschlacht aber nach solchem Muster wäre ein Affront der Bürger, eine Beleidigung ihrer Intelligenz und eine Verkennung dessen, was dem Lande heute nottut. Es braucht nicht polemische Vernebelung, sondern Klärung; nicht dümmliche Vereinfachung, sondern differenzierende Argumentation; nicht Plakate, sondern Einsichten. Wer eine Wende der deutschen Politik bewirken – oder auch: verhindern – will, muß deutlich machen, worum es geht und worauf es ankommt. Er darf nicht nur Sprechblasen absondern und sich im übrigen mit der Schmähung, ja Verteufelung des Gegners begnügen. Er muß Unterschiede und Alternativen sachlich darstellen, muß die Urteilskraft des Wählers stärken, nicht sie in einem Schwall von polarisierenden Plattheiten ertränken wollen.

Nicht, daß es im Wahlkampf wie im Konvent zugehen müßte. Ein Schuß unzimperlicher Forschheit, manchmal sogar ein Schuß Ruppigkeit, gehört zum Wesen demokratischer Auseinandersetzung. Rentenbetrug, Schuldenschwindel, Mietenlüge – solche Vorwürfe liegen wohl im Rahmen des Statthaften. Auch Entgleisungen können in der Hitze des Gefechts vorkommen. Aber die Ruppigkeit darf nicht zum Selbstzweck werden, die Entgleisung nicht zum Wahlkampfprinzip. Dreierlei sollten sich die Politiker zu Herzen nehmen.

Erstens: Im Wende-Wahlkampf 1983 wollen die Bürger erfahren, welche Rezepte die Parteien für die nächsten Jahre bereithalten. Das heißt: Die vier, fünf großen Sachthemen müssen intelligent analysiert, die Lösungsvorschläge sauber vorgetragen werden. Die Versuchung mag groß sein, mit Slogans einen Blankoscheck zu erschleichen. Legitimation für die Zukunft liegt jedoch allein in einem Wählervotum, das nicht in Gefühlen wurzelt, in künstlich erzeugter Angst oder Hoffnung, sondern im Urteil über die Programme der Rivalen.

Zweitens: Politik per Unterstellung und Diffamierung zerstört die Demokratie. Das bisherige Bonner Parteiensystem hat schon Verdrossenheit genug geschaffen. Die FDP hat ihm, indem sie sich 1982 zu Tode schwankte, einen Stoß versetzt, von dem es sich nur mit Mühe erholen wird. Die Grünen, die im Bundeshaus mit Macht an die Portale pochen, sind zu zerstritten, zu unberechenbar, zu weltfern, als daß sie die Rolle des Züngleins an der Waage verantwortlich übernehmen könnten. Da dürfen sich die beiden großen Parteien nicht durch ungezügelte Rauflust die Achtung der demokratischen Öffentlichkeit verscherzen.