Von Carl-Christian Kaiser

Ludwigshafen, im Januar

Bei der letzten Bundestagswahl und auch schon 1976 hatte die Union der SPD einen Wahlkampf geliefert, daß den Sozialdemokraten Hören und Sehen verging. Diesmal ist davon bisher weder etwas zu hören noch zu sehen. So technisch perfekt und gekonnt die neue Regierungspartei ihre Kampagne auch für den 6. März wieder anlegt, Stil und Inhalt offenbaren noch gravierende Schwierigkeiten und Schwächen. Die Union startet ihre Offensive aus der Defensive heraus. Der Auftakt ihres Feldzugs am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen, wo sich 2000 Mandatsträger und Funktionäre zu der ersten von vier Regionalkonferenzen; versammelten, die an Stelle eines Wahlparteitages treten, war dafür ein eklatantes Beispiel.

Das gilt nicht nur für Heiner Geißlers üblen Versuch, die Sozialdemokraten in die Nähe von "Verbrechern" zu rücken, gegen die sich die "anständigen" Deutschen zur Wehr setzen müßten. Zwar reitet die SPD ihre Attacken auf die Mietenbeschlüsse der Regierung auch nicht auf die feine Art. Auch war der Generalsekretär der CDU schon immer ein störrischer Überzeugungstäter; seine völlig überzogene Antwort auf die Gewissensnöte, die Hildegard Hamm-Brücher bei der Bundestagsdebatte über den Regierungswechsel im letzten Herbst vortrug, ist noch in Erinnerung. Doch Geißlers Entgleisung offenbart mehr: Nervosität und Unsicherheit. Ohnehin zeigte sich in Ludwigshafen wie unter einem Brennglas, wie schwer sich die CDU nach ihrem eindrucksvollen Regierungsstart nun jedenfalls zu Beginn ihrer Wahlkampagne tut.

Denn sie ist während des Jahreswechsels gegenüber sozialdemokratischen Angriffen nicht nur auf ihre Mietenpolitik, sondern, ebenso in Sachen Bafög und beim Generalthema Arbeitslosigkeit ins Hintertreffen geraten. Helmut Kohl, der Kanzler und Parteivorsitzende, räumt das intern auch mit sympathischer Offenheit ein. Kennzeichnender noch als Geißlers Ausfälle, die ohnehin die Sozialdemokraten nur zusammenschweißen und Wähler weit über die SPD hinaus bloß abstoßen können, war es, daß der Wohnungsbauminister Oscar Schneider entgegen dem ursprünglichen Programm nach Ludwigshafen geholt wurde, um den Versammelten die Mietenbeschlüsse nahezubringen. Und am charakteristischsten waren jene öffentlich und am Rande des Treffens erhobenen Einwände, daß man den Bürgern schon mehr bieten müsse als die längst strapazierte Formel von der "geistigmoralischen Erneuerung" des Landes im allgemeinen und der Politik im besonderen.

Erst jetzt wird der Union ganz bewußt, daß es zweierlei ist, aus der Opposition Breitseiten abzuschießen oder als Regierungspartei die eigene Politik an den Mann zu bringen. Und erst jetzt merkt sie vollends, daß sie es in ihren Oppositionsjahren versäumt hat, einige wichtige Hausaufgaben zu Sachproblemen zu machen, und daß diese Versäumnisse sie nun auf der Regierungsbank unerbittlich einholen. Die Liste der Probleme, über die sich die Union binnen weniger Wochen teils untereinander, teils mit der FDP in die Haare geraten ist, hat einen beträchtlichen und für den Wahlkampf gewiß nicht förderlichen Umfang bekommen.

Da gibt es Unsicherheit über die sozialen Auswirkungen der Mietenbeschlüsse, besonders auch, was die Staffelmiete betrifft. Münchens CSU-Bürgermeister Kiesl ist dagegen, und bei den Bafög-Beschlüssen ist keineswegs allen Christdemokraten wohl in ihrer Haut. Der Streit über einen höheren Spitzensteuersatz (Blüm) und eine Vermögensabgabe (Strauß) ist nur vorläufig gedämpft worden. Die Reaktion auf die neuen sowjetischen Abrüstungsvorschläge war zunächst widersprüchlich. In der Deutschlandpolitik versteht die CSU unter Kontinuität offensichlich etwas anderes als ihre große Schwesterpartei. Und speziell mit der FDP wird ziemlich erbittert gestritten, zum Beispiel über das Nachzugsalter von Gastarbeiterkindern – wie denn überhaupt die Ausklammerung rechtspolitischer und innenpolitischer Themen bei der herbstlichen Koalitionsvereinbarung nun nicht nur Gelegenheit zu wechselseitiger Profilierung, sondern auch Zündstoff schafft.