Es sind nicht irgendwelche Advokaten, sondern angesehene Rechtsprofessoren, die für drei Bundestagsabgeordnete Klage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel erhoben haben, die Verfassungswidrigkeit der Parlamentsauflösung und damit auch der für den 6. März geplanten Neuwahl feststellen zu lassen. An der Legitimation der Abgeordneten als „Betroffene“ besteht kein Zweifel; sie dürfen deshalb auf eine Sachentscheidung aus Karlsruhe zählen.

Die Richter werden sich damit nicht leicht tun. Selbst wenn sie Bundespräsident Karl Carstens gern den Vorwurf ersparen möchten, er habe von seinem Ermessen als Staatsoberhaupt falschen Gebrauch gemacht, können sie kaum achtlos an der Tatsache vorübergehen, daß „fast alle Gutachter dem Bundespräsidenten (vorher) erklärt haben, eine Auflösung des Bundestages sei mit der Verfassung nicht vereinbar“ (so Bundesjustizminister Engelhard).

So erscheint denn der Ausgang des Verfassungsstreites offen, die vorgezogene Wahl noch keineswegs gesichert. Der Bundespräsident hat bereits angekündigt, er werde jeder Entscheidung aus Karlsruhe „sofort Rechnung tragen“ – also auch einem Verdikt über die Bundestagsauflösung nach dem arrangierten Mißtrauensvotum vom vorigen Dezember. H. Sch.