Wenn er wollte und sich getraute, könnte Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff in den kommenden Tagen einen neuen, ansehnlichen und sympathieträchtigen Konflikt mit den Unionsparteien beikommen. Denn am kommenden Mittwoch will sich das Bundeskabinett erneut mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal befassen, der, wie Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner fröhlich-gedankenlosen Botschaft an seine österreichischen Freunde von der ÖVP versichert hat, auf jeden Fall gebaut werden soll. An Lambsdorff läge es, dieses Thema von der Tagesordnung der Kabinettssitzung wieder wegzubekommen.

Auf eine geeignete Begründung gegen weitere Kanalbau-Beschlüsse hat ihn sein FDP-Parteifreund Wolf-Dieter Zumpfort hingewiesen. Zumpfort, derzeit noch Haushaltsexperte seiner Fraktion, verlangt Auskunft über die Verluste, die dem Staat beim Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals durch jene riesigen Baupreis-Absprachen zahlreicher Unternehmen entstanden sind, über die die ZEIT in den vergangenen Wochen ausführlich berichtet hat. Der naheliegende Schluß aus diesem Ansinnen des FDP-Abgeordneten: Wenn bei dem Kanalbau auch noch betrogen wird, dann wird er noch überflüssiger, als er es ohnedies schon ist. Würde Lambsdorff auf diese oder eine ähnliche Argumentation anspringen, so zöge er sich zwar den Unmut der Industrie- und Handelskammer Nürnberg und anderer bedeutsamer Einrichtungen zu, doch bei den Wählern könnte er damit nur gewinnen.

Ohnedies bedarf Helmut Kohls Bau-Versprechen noch der rechtlichen Fundierung. Denn noch gilt für die Verwendung der Bundesmittel zugunsten des Kanals ein Beschluß des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 10. Dezember 1981: Das Geld darf nicht in neue, sondern nur in bereits begonnene Bauabschnitte gesteckt werden. Wenn die Bundesregierung wirklich mehr will als nur die Kultivierung bereits begonnener Fehlleistungen, so braucht sie einen neuen Parlamentsbeschluß Den aber bekommt sie erst nach dem 6. März – oder auch nicht.

Daß die Städte und Gemeinden ihre Angebote an Schwimmbädern, Kindertagesstätten, Siraßenbahnen und ähnlichem ntr noch zu kostendeckenden Preisen aufrechterhalten können, kann wohl kaum jemand erstaunen, der die Finanzmisere der Kommunen kennt. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Stuttgarter Oberbürgermeister, Manfred Rommel, hat, als er in diesen Tagen erneut die Finanznot der Kommunen erläuterte, eigentlich nur etwas bereits Bekanntes noch einmal unterstrichen. Zum Teil aber nimmt der Drang der Kommunen zum Geld ihrer Bürger doch schon recht merkwürdige Formen an.

So etwa in Bonn und in etlichen anderen nordrhein-westfälischen Städten, wo den Eltern von Kincern im Kindergarten-Alter derzeit durchaus verdrießliche Post ins Haus kommt: Wer bis zu 50 000 Mark im Jahr verdient, soll einen Elternbeitrag für sein Kind in Höhe von 420 Mark bezahlen; bei 100 000 Mark Jahreseinkommen soll dieser Beitrag auf 700 Mark ansteigen und bei noch höherem Einkommen sogar 1200 Mark erreichen. Das Mißliche an dieser Staffelung: Entsprechende Erklärungen der Eltern, auf einem beigefügten Formblatt fein säuberlich aufgelistet, sollen der Kindergärtnerin übergeben werden.

Wenn das Beispiel Schule macht, dann mag man sich noch auf einiges gefaßt machen – Schwimmbad-Benutzer müßten dann womöglich ihre Einkommenserklärung dem Bademeister vorlegen, und Theaterbesucher könnten sich vertrauensvoll an die Platzanweiserin wenden. Niemand braucht dabei Angst zu haben, daß seine persönlichen Verhältnisse ins öffentliche Gerede kämen – die Bademeister und Platzanweiserinnen würden sich selbstverständlich ganz streng an das Datenschutzgesetz halten.

*