Die CDU hat in der Opposition versäumt, sich auf die Verantwortung vorzubereiten

Von Rolf Zundel

Wer mit Wahlkampfplanern der beiden großen Parteien spricht, erlebt Merkwürdiges. Die SPD, im Spätherbst letzten Jahres wie selbstverständlich in die Oppositionsrolle geschlüpft und keinen Gedanken mehr verschwendend an schnelle Rückkehr zur Regierungsmacht, erscheint auf erstaunliche Weise mobilisiert und motiviert. Und manchen SPD-Strategen treibt plötzlich die Überlegung um, was denn mit einem Wahlsieg anzufangen wäre, sollte er sich als unvermeidbar herausstellen.

Wo die SPD durch ihre Stimmung wahrscheinlich zu überoptimistischen Erwartungen verleitet wird, scheint bei den Christlichen Demokraten eher das Gegenteil zu passieren. Das wird noch ein hartes Geschäft, so hört man von ihnen ungefragt. Und wenn sie sich auch den Gedanken verbieten, die eben errungene Macht könne wieder abhanden kommen, leise und hinterrücks schleicht sich Unbehagen ein: Sollte das Unternehmen doch fehlschlagen können?

Was eigentlich nur noch eine Formalität hätte sein sollen, die Verabschiedung des Wahlprogramms, kam erst nach einer quälenden Auseinandersetzung zustande, und war dann keineswegs der strahlende Abschluß eines Monats der Irritationen: ein Kurswechsel mitten im Wahlkampf, selbst von manchen Freunden der Union, besonders im Lager der Wirtschaft, kopfschüttelnd beäugt: Die Investitionshilfeabgabe der Besserverdienenden, rückzahlbar nach Koalitionsvereinbarung und Gesetz, soll nun doch einbehalten werden.

Die Union war damit im Wahlkampf in Argumentationsnöte geraten: Den Kleinen nehmt ihr das Geld für immer weg, den Großen zahlt ihr es zurück. Und um dem Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit zu entgehen, entrichtete sie den Preis der Unzuverlässigkeit. Was im Dezember noch galt, zählt heute nicht mehr, und ob das, was heute noch gilt, nach dem 6. März noch zählt, ist einigermaßen unsicher. Franz Josef Strauß, der sich in nachbessernder Geschichtsschreibung zum einsamen Kämpfer für die wirtschaftliche Vernunft in den Koalitionsverhandlungen hochlobt, verkündet dem Sinne nach, er habe den ökonomischen Blödsinn nur wegen der schwierigen Wahlkampfsituation der CDU mitgemacht. Die FDP wird, falls sie wieder ins Parlament kommt, gewiß versuchen, ein Veto einzulegen. Und der Regierungssprecher versichert, für die gegenwärtige Bundesregierung stünden solche Überlegungen nicht zur Diskussion. Hätte sich die SPD früher so aufgeführt, sie wäre in der Luft zerrissen worden.

Die Anleihe der Union ähnelt inzwischen zum Verwechseln jener Ergänzungsabgabe der SPD, die von den Liberalen zu den sozialistischen Marterwerkzeugen gerechnet wurde, denen die Wirtschaft auf keinen Fall ausgesetzt werden dürfe, und sei es um den Preis eines Koalitionsbruchs; als Wahlkampfwaffe indes ist die Erfindung der Union den Liberalen willkommen. Endlich hat die FDP ein Thema, mit dem sie im liberal-konservativen Lager mit einiger Aussicht auf Erfolg werben kann. Dies war freilich ein eher ungewollter Nebeneffekt; denn die Union muß fürchten, daß ihr die Stimmen, die sie jetzt für die FDP verfügbar macht, bei der Schlußabrechnung fehlen werden, wenn den Liberalen knapp unter dem Fünf-Prozent-Himmel die Luft ausgehen sollte. Die Union wollte sich eigentlich selber helfen. Daß sie dazu gezwungen wurde, ist das erklärungsbedürftige Faktum.