Eines muß man den Parteien lassen: Sie geben Wer am 6. März danach entscheiden will, welche Partei das überzeugendste Krisenkonzept hat, kann nur verzweifeln sich jede erdenkliche Mühe, den (wahlentscheidenden) Wechselwählern die Entscheidung so schwer wie möglich zu machen, wohin sie am 6. März ihre Kreuzchen malen sollen. Denn bei den vier Parteien, die sich eine – wenn auch in einem Fall nur noch sehr kleine – Chance ausrechnen können, in den nächsten Bundestag einzuziehen, weiß inzwischen wohl kaum noch jemand, mit welcher Strategie sie die nun schon seit acht Jahren anhaltende Krise bekämpfen wollen. Das stärkt den Verdacht, daß sie es selber nicht wissen.

Bei der Union wird mit fast jedem Tag deutlicher, wie wenig sie auf die Übernahme der Macht in Bonn vorbereitet war, wie wenig sie die dreizehn Jahre in der Opposition genutzt hat, um neue Konzeptionen zur Lösung der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu entwickeln. Helmut Kohl spricht zwar gern und häufig von geistiger Führung, hat bisher aber noch nicht erkennen lassen, was darunter zu verstehen sein könnte.

Nach den ersten Amtstagen, in denen die neue Regierung eine eindrucksvolle Aktivität entfaltete, hat sie eigentlich nur noch intellektuelle Luftblasen abgesondert. Darüber kann auch der eifernde und manchmal geifernde Heiner Geißler nicht hinwegtäuschen. Ideenreichtum hat bisher nur Arbeitsminister Blüm bewiesen. Doch auch seine Aufrufe zu einer Lohnpause oder zu mehr Mut bei den Investitionen ersetzen keine zeitgemäße wirtschaftspolitische Strategie. Und die Beschwörung des Geistes von Ludwig Erhard hilft ebenfalls nicht so recht weiter. So groß die Verdienste dieses Politikers auch sind, so lassen sich seine vor drei Jahrzehnten getroffenen Entscheidungen doch nicht einfach heute kopieren.

Erhard hat ein Wachstum eingeleitet, das historisch ohne Beispiel in Deutschland ist. Heute geht es darum, ein Konzept zu entwickeln, wie die Probleme am Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich auch dann gelöst werden können, wenn es in den achtziger Jahren nur ein schwaches oder gar kein Wirtschaftswachstum mehr gibt. Statt darauf nach Antworten zu suchen, bietet die Union dem Wahlvolk das spannende Schauspiel einer Partei, die morgens gegen und abends für Steuererhöhungen ist.

Die FDP hat da auch nicht mehr vorzuweisen. Auch ihre Strategie erschöpft sich weitgehend darin, auf Wirtschaftswachstum zu warten. Ein Konzept dafür, was geschehen soll und muß, wenn dieses Warten sich als vergeblich herausstellen sollte, haben die Liberalen ebensowenig wie die Union. Die FDP kann nur hoffen, daß ihr die Pläne der CDU/CSU, die Zwangsanleihe doch nicht zurückzuzahlen, ein paar Wähler in die Arme treibt.

Bei den Sozialdemokraten schließlich berechtigt nichts zu der Annahme, daß sie nicht so weitermachen würden wie bisher – und wohin dies die Bundesrepublik gebracht hat, kann jedermann an der Zahl der Arbeitslosen, der Staatsverschuldung oder den Unternehmenszusammenbrüchen ablesen. Eine von den Grünen tolerierte Minderheitsregierung der SPD hätte nicht einmal die Chance zu einem Kurswechsel. Das Wirtschaftsprogramm der alternativen Politiker ist im übrigen so wenig durchdacht, daß sie nicht einmal gemerkt haben, daß ihr Ruf nach Autarkie in peinlicher Weise an die Parolen gemahnt, die vor genau fünfzig Jahren in Deutschland galten.

Michael Jungblut