Von Ulrich Schiller

Washington, im Januar

Dem alten Kämpfer der neuen Rechten hob es die Urlaubsstimmung, als er von dem Revirement an der Spitze der Behörde für Abrüstung und Rüstungskontrolle (ACDA) erfuhr. Aus North Carolina ließ er Freund und Feind in Washington wissen, er, der Senator Jesse Helms, sei von der Bestallung Kenneth Adelmans zum Nachfolger von Eugene Rostow sehr angetan. Also hatte sich der nimmermüde Einsatz des Senators doch gelohnt, Rostow den von ihm gewünschten Stellvertreter, den angeblich „zu liberalen“ Karrierediplomaten Robert Grey, auszuschlagen und gleichzeitig die anstehende Bestätigung des designierten Staatssekretärs für Europa-Fragen im Außenministerium, Richard Burt, zu blockieren. Rostow, der zunächst nicht merken wollte, daß er selbst zum Rücktritt aufgefordert war, fiel eine Woche später.

Zwar war dem Präsidenten und seinen Beratern der nach Bewegung an den Fronten der Abrüstungsverhandlungen drängende Rostow ohnehin zunenmend unbequemer geworden, doch daß die kleine Gruppe von Erzkonservativen im Kongreß mit Jesse Helms an der Spitze am Sturze Rostows ihren Anteil hatte, steht außer Zweifel. Wird der prinzipienfeste Gralshüter Helms nun weitere Opfer fordern, oder wird er die Bestätigung des auch von Außenminister Shultz gestützten Richard Burt passieren lassen, wenn sie am 27. Januar im außenpolitischen Senatsausschuß erneut zur Debatte steht? Dahinter verbirgt sich die wichtige Machtfrage: Werden Präsident und Weißes Haus den Mumm aufbringen, die republikanische Rechte und Jesse Helms notfalls zu überrennen, wenn es im Laufe dieses Jahres bei den Abrüstungsverhandlungen wirklich einmal auf Biegen und Brechen geht? Denn daß es Helms und seinen Anhängern um Politik und nicht eigentlich um Personen geht, ist offensichtlich.

Der 62jährige Senator aus North Carolina kann ein formidabler Gegner sein, geschickt, ausdauernd, hartnäckig und hart im Nehmen. Sogar Freunde hatten ihn angegiftet, von den Gegnern ganz zu schweigen, als er im Dezember das Filibuster im Kongreß nicht abbrechen und die Erhöhung der Benzinsteuer nach parlamentarisch bewährter Verzögerungstaktik totreden wollte. Es war kurz vor Weihnachten, als die Seele der Abgeordneten längst in die Ferien vorausgeeilt war, und Jesse Helms unbeirrt weiter für die reine Lehre der Reagonomics focht. Einer mußte doch die Fahne hochhalten, wenn schon der Präsident selbst klein beigegeben hatte: Keine Steuererhöhung und sei es, um mit den erhöhten Benzinabgaben die Löcher in Amerikas Straßen und Brücken flicken zu lassen. „Scrooge“ schimpften ihn seine frustrierten Kollegen, nach dem hartgesottenen Manne in Dickens Weihnachtsmärchen, den erst am Weihnachtsabend gute Geister zur Einkehr bringen.

Jesse Helms verlor dennoch die Schlacht. Als er mit rotgeränderten Augen sich selbst nach Hause kutschierte, erwartete ihn in Raleigh, North Carolina, schon das nächste Gefecht. „North Carolina verdient Besseres“, sprang es ihm in dicken Lettern aus einer ganzseitigen Zeitungsanzeige entgegen. Seine Gegner von der Demokratischen Partei hatten das besorgt, denn obwohl es bis Herbst 1984, wenn der Senatssitz Helms’ zur Disposition steht, noch fast zwei Jahre hin sind, ist in North Carolina der Kampf um die Seele des Südens schon jetzt voll im Gange. Der populäre demokratische Gouverneur James Hunt will Helms den Sitz abjagen und hat in ersten Befragungen einen deutlichen Punktvorsprung. Aber das beunruhigt Helms zur Zeit noch wenig.

Mehr Kummer bereitet Ihm allerdings, daß einige Senatskollegen für das vorweihnachtliche Filibuster Rache angedroht haben: Sie werden nicht mitmachen, wenn Jesse Helms das nächste Mal wie gewohnt für die Interessen der Tabakpflanzer und Erdnußfarmer von North Carolina Vergünstigungen erstreiten will. Dergleichen nimmt der Senator sehr ernst.