Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen ein Wirtschaftsprogramm beschlossen

Von Horst Bieber

Sindelfingen, im Januar

Sindelfingen darf sich im Moment die reichste Stadt der Bundesrepublik nennen – dank einer florierenden Automobilfabrik und eines erfolgreichen Computer-Herstellers. Für eine Gemeinde von knapp 55 000 Einwohnern ist die Stadthalle geradezu üppig ausgefallen; für das außerordentliche Bundesdelegiertentreffen der Grünen – Autogegner und Computerskeptiker – von vergangenen Wochenende war sie dennoch zu klein. Genau 702 Delegierte, zahllose Gäste und fast zwei Hundertschaften Journalisten erzeugten qualvolle Enge und tropische Temperaturen, Gereiztheit und Müdigkeit zugleich. Der Lust am Grundsatz-Streit waren physische, aber mehr noch psychische Grenzen gesetzt: „Hagen darf sich nicht wiederholen!“ lautete das häufig beschworene Motto.

Und Hagen, das Bundestreffen vom vergangenen November, wiederholte sich tatsächlich nicht. In der westfälischen Großstadt hatten sich die beiden Flügel der Grünen nicht auf ein Wirtschaftsprogramm einigen können; in Sindelfingen schafften sie es. Zwar ging es nicht so glatt über die Bühne wie geplant; statt der vorgesehenen drei Stunden stritt man mehr als acht Stunden über den 39-Seiten-Entwurf. Das endlich verabschiedete Papier „Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau“ präsentiert sich zudem als eine Addition maximalistischer Forderungen, beschreibt ein „grünes Utopia“, das sich mit Detailfragen wie Finanzierung oder Gesetzgebung nicht aufhält. Aber überzeugende Stimmigkeit war weder zu erreichen noch zu erwarten.

Denn typisch grün hieß es schon in der Einleitung: „Bei diesem Programm handelt es sich nicht um das Wirtschaftsprogramm der Grünen, sondern um ein Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Es wird von uns zur Diskussion gestellt und muß auf Grund der Kritik aller Interessierten konkretisiert und weiterentwickelt werden.“ Nicht Einzelheiten, sondern drei grundsätzliche Fragen interessierten die grüner Delegierten: Können wir uns einigen? – Welche Schaffen der künftigen Debatte legen wir fest? – Schaffen wir etwas, das im Bundestagswahlkampf als „Fundus von Argumenten“ Bestand hat?

„Wir wollen doch keinen Pseudo-Richtungskampf an Hand der Vorlagen führen“, mahnte ein kommt was ein anderer spöttisch ergänzte: „Es kommt ja doch immer alles anders als man beschließt.“ Der Richtungskampf fand dennoch statt: zwischen einer ökologischen Richtung und einer mehr an Gewerkschaften, Staat und SPD orientierten Richtung.