Die Bundesanstalt für Arbeit schützt Erwerbslose vor unseriösen Vermittlern

Von Ursula Engelen-Kefer

Der Erfindungsreichtum bei der Suche nach Schuldigen für die steigende Massenarbeitslosigkeit kennt keine Grenzen. Neben der Verunglimpfung der Arbeitslosen als "Drückeberger", die das soziale Netz mißbrauchen, wird jetzt immer häufiger ein Angriff auf das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter gefahren. Als Munition dienen dabei Beschwerden der Unternehmer, daß ihnen bei der Besetzung ihrer offenen Stellen nur wenig Hilfe vom Arbeitsamt zuteil geworden sei.

In der Tat muß jedem Vorschlag unverzüglich nachgegangen werden, der einen noch so geringfügigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten kann. Doch die weitere Durchlöcherung des Vermittlungsmonopols der Arbeitsämter ist ein gefährlicher Schritt in die verkehrte Richtung. Die Auswirkungen würden sich nicht auf die Gefährdung der Arbeitsvermittlung beschränken, sondern für die gesamten Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten und die mühsam errungenen Erfolge der Gewerkschaften in der Tarifpolitik sowie bei der sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzgesetzgebung unabsehbare negative Folgen mit sich bringen.

Die Aufgaben

Eine funktionierende Arbeitsvermittlung auf der Grundlage der gegenwärtigen Bestimmungen im Arbeitsförderungsgesetz und gemäß ihres vom Verfassungsgericht bestätigten Auftrages hat dafür zu sorgen,

  • daß der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf den verschiedenen Arbeitsmärkten so reibungslos wie möglich verläuft;
  • daß Arbeitslosigkeit bekämpft und so weit wie möglich verhindert wird;
  • daß nicht nur sozial-, sondern auch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch schädliche Herabstufungen von Einkommen und Qualifikation der abhängig Beschäftigten verhindert werden
  • und daß einem sozial- wie auch gesamtgesellschaftlich schädlichen Lohndruck vorgebeugt wird.