So beweglich und so anpassungsfähig, wie sie ihn nun erleben, haben ihn viele, die in Bonn mit ihm zu tun haben, gar nicht erwartet. Gerhard Stoltenberg – sein Name stand, so mochte es bisweilen erscheinen, für die Einhaltung so plakativer Vorsätze wie, daß sich "Leistung wieder lohnen" solle, einer "Umkehr zu wirtschaftlicher Stabilität" und einer "Minderung der Steuerlast", die alsbald beginnen müsse. Und was die allfällige Werbung um "Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen" angeht, so genoß Stoltenberg schon von seinem äußeren Habitus her einen gewissen Bonus.

Der gleiche Mann aber, Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, scheint sich nun selbst widerlegen zu wollen. Denn schneller als er es in den vergangenen Tagen tat, hat sich noch selten ein Finanzminister gedreht und gewendet. Seit dem 1. Januar gilt ein von CDU/CSU und FDP rasch durch das Parlament gepauktes Gesetz, welches die Bezieher höherer Einkommen – Ledige ab 50 000 Mark im Jahr und Verheiratete von der doppelten Summe an – zur Zahlung eines später vom Staat rückzahlbaren Betrags in Höhe von fünf Prozent ihrer Steuerschuld verpflichtet.

Nur dreizehn Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, also am 13. Januar, mußte Stoltenberg die Rückzahlbarkeit dieser "Investitionshilfe-Abgabe" schon gegen mittlerweile aufgetauchte Zweifel verteidigen. Er tat es mit Inbrunst. Nachdem sie "Gesetz geworden ist, gilt hier für mich natürlich der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes". Diese Worte waren Balsam für irritierte Gemüter – doch sie wirkten nicht lange. Denn schön am 17. Januar hat Stoltenberg am einstimmigen Beschluß des Bundesvorstandes seiner Partei mitgewirkt, die Rückzahlungsklausel nach gewonnener Bundestagswahl vom 6. März wieder zu streichen.

In geradezu gemeingefährlichem Tempo hat sich damit die Union für ein ziemlich getreues Abbild jener nicht rückzahlbaren, befristeten und mit Ausnahmeregeln für Investoren ausgestatteten Ergänzungsabgabe erwärmt, die die SPD seit ihrem Münchener Parteitag im vergangenen Frühjahr fordert. Sie votiert nun für eines jener "Folterwerkzeuge aus der Gruselkammer des Sozialismus", von denen Otto Graf Lambsdorff und die FDP damals Reißaus genommen haben, um sich in die Arme der vertrauensspendenden Union zu flüchten. Und Stoltenberg, immerhin der zuständige Minister, hat diese Wende mitgemacht. Bei der Verkündung der allerneuesten Beschlüsse seiner Partei steigerte er die Überraschung der Umstehenden noch durch die Mitteilung, daß er schon im vergangenen Herbst, während der Koalitionsverhandlungen, gegen die Rückzahlung der Abgabe gewesen sei.

Das hat man ihm damals freilich nicht anmerken können – der Mann hat eben die Ruhe weg. Auch heute bewahrt er die Fassung: kein Wort, wenn Strauß über die etwaige Erhebung einer "Vermögensabgabe" bramarbasiert oder wenn, in der Kulisse der Bundeshauptstadt, über die Einführung einer "Quellensteuer", spekuliert wird, die den Sparern in hilfreicher Förderung ihrer Steuerehrlichkeit gleich vom Bankkonto abgezogen würde. Lediglich Norbert Blüms hoffnungsvolle Mutmaßungen über eine Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer, die Stoltenberg ebenfalls kommentarlos hingenommen hat, dürften fürs erste grundlos geworden sein – bei einer Ergänzungsabgabe bedarf es kaum noch eines höher ren Spitzensatzes.

Ein wenig kantiger hätte man sich den Finanzminister denn doch gewünscht. Wenn schon der Kanzler ein so lieber Mensch ist, der mit allen gut sein will, und wenn schon der CSU-Vorsitzende und ehemalige Kandidat aus München so flexibel ist, daß er mühelos von der Forderung nach Steuersenkung auf Plädoyers für die Erhebung neuer Abgaben umschwenken kann – könnte dann nicht wenigstens mal der Finanzminister auf den Tisch hauen? Schließlich ist er, nach dem Kanzler und nach dem Vizekanzler, der wichtigste Mann im Kabinett und schon von der Verfassung her über seine Kollegen hinausgehoben. Stoltenberg hätte nicht nur allen Grund, sondern auch alle Möglichkeiten gehabt, die beschämende steuerpolitische Diskussion unter den Würdenträgern der Union zu beenden – wenn schon nicht mit einem Schlag auf den Tisch, dann doch wenigstens mit jener liebenswürdigen Beharrlichkeit, die man ihm noch am ehesten zugetraut hätte.

Doch er hat das lausige Spiel geschehen lassen und schließlich sogar mitgemacht – sieben Wochen vor jener Bundestagswahl, die die Union, wenn sie so weitermacht, noch verlieren wind Dieter Piel