Von Jens Fleming

Das Scheitern des Weimarer Staates ist nach wie vor der handgreiflichste und in den Konsequenzen düsterste Modellfall für eine mit demokratischen Mitteln nicht bewältigte wirtschaftliche und soziale Krise. Böse Erinnerungen werden heute wieder häufiger beschworen; Parallelen drängen sich beinahe zwanglos auf. Die Hilflosigkeit, ja Leichtfertigkeit, mit der die Politiker damals der Massenarbeitslosigkeit begegneten, ist von geradezu bedrückender Aktualität. Dies mag den Entschluß erklären, ein vor genau dreißig Jahren erstmals publiziertes, seither in den Bibliotheken ergrautes Buch neu aufzulegen:

Helga Timm: „Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition im März 1930“; Droste Verlag, Düsseldorf 1982; 212 S.; DM 38,–.

Der zentrale Aspekt, auf den die Argumentation zielt, ist unverändert aktuell: Sozialpolitik steht dabei als Chiffre für die Frage nach den Bedingungen demokratischer Stabilität in einer industriellen Massengesellschaft. Die Autorin, derzeit Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ruft das in ihrem neuen Vorwort noch einmal ausdrücklich ins Gedächtnis. Geschrieben hat sie es 1982 unter dem Eindruck wachsender Polarisierung innerhalb der sozial-liberalen Koalition. Nicht daß platte Analogien zur Gegenwart ihre Sache wären, aber ein nachdenklicher Unterton ist unverkennbar.

Im März 1930 zerbrach die große Koalition, eine heterogene, von Anfang an labile Mitte-Links-Gruppierung mit dem Sozialdemokraten Hermann Müller an der Spitze. Die Wirtschaftslage war angespannt; drei Millionen Deutsche waren ohne Arbeit. In dieser Lage konnten sich die Flügelparteien in der Regierung – die rechtsliberale Deutsche Volkspartei und die SPD – nicht darauf einigen, ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht oder Leistungen reduziert werden sollten.

Im Frühjahr 1930 war Konfrontation statt Kooperation die Devise. Vor allem die Unternehmer in Industrie und Landwirtschaft schalteten auf eine zusehends härtere Gangart um, polemisierten gegen unzumutbare Soziallasten und künstlich überhöhte, angeblich wettbewerbsverzerrende Löhne. Im konjunkturellen Abschwung sahen sie die willkommene Gelegenheit für einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften, auf das kollektive Tarifrecht und die wohlfahrtsstaatlichen Komponenten der Verfassung. Den Untergang der Demokratie, der sie sich ohnehin nicht verpflichtet fühlten, nahmen sie dabei in Kauf. An der historischen Verantwortung, die sie sich damit aufluden, führt kein Weg vorbei. Sie wird auch nicht dadurch gemindert, daß es ihnen und ihren Exponenten in der Volkspartei während jener schicksalsschweren Wochen gelang, die Verantwortung für den Bruch auf die Sozialdemokraten abzuwälzen.

Das Regieren wurde 1930 mit dem Ausscheiden der SPD nicht leichter; das parlamentarische System fand keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Dafür sorgte die rigorose, krisenverschärfende Sparpolitik des neuen Kanzlers Brüning. Deren Auswirkungen auf die Länder und Kommunen sind bisher nur sehr unzureichend gewürdigt worden, obwohl die Regionalgeschichtsschreibung seit einigen Jahren an Intensität und Prestige gewonnen hat. Auch die Neigung, sich in den „Alltag“ der Menschen zu versenken, hat offenbar noch nicht durchgeschlagen.