Von Dieter Buhl

Dortmund, im Januar

Auch dieser kurze Wahlkampf bestätigt die Binsenwahrheit, die sich jedesmal nur mühsam durchsetzt: Es lohnt nicht, den von den Parteien im Eifer des Gefechts verbreiteten Wortschwall auf die Goldwaage zu legen. Hin und wieder jedoch muß gewogen werden. Dann nämlich, wenn die Grenzen des politischen Anstandes mit Bedacht überschritten werden, wie jüngst bei Geißlers hanebüchener Verbrecheranalogie zu Lasten des sozialdemokratischen Gegners, oder wenn die Gesinnungsrhetorik eine politische Richtungsveränderung anzeigt, wie jetzt bei den nationalistischen Anwandlungen der SPD.

Es ließen sich mehrere Gründe dafür nennen, daß der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer auf einmal einem "linken Patriotismus" das Wort redet und seine Partei ihren Dortmunder Wahlkonvent unter das vielvariierte Motto "Im deutschen Interesse" stellte. Der Erfolg mit ähnlich selbstbezogenen, wenn auch weniger aggressiven Werbesprüchen – "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land" (72), "Modell Deutschland" (76) – lädt zur Wiederholung ein; Helmut Kohls unverhülltes Streben nach einem Monopol an vaterländischer Gesinnung provoziert geradezu Gegenwehr; das Ringen auswärtiger Mächte um die deutsche Seele – und die deutsche Haltung in der Abrüstungsfrage – verlangen nach einer Betonung des Eigeninteresses.

Doch die Motivforschung fördert auch Beunruhigendes zutage. Denn wenn die Überbetonung des deutschen Interesses sicher kein Signal für einen von der CDU bemängelten "nationalistischen Neutralismus" der SPD ist, so offenbart sie jedenfalls eine kritische Distanz zur Außenwelt. Das freilich paßt nicht in das Bild einer Partei, für die, von Kurt Schumacher und seinen Epigonen abgesehen, Weltoffenheit und Internationalismus seit langem selbstverständlich waren. Niemand verlangt von der Sozialdemokratie, die "Interessensolidarität der Völker aller Kontinente" auf ihr Banner zu schreiben. Aber der Geist des Heidelberger Programms, der über fünf Jahrzehnte lebte, sollte nun nicht völlig verbannt werden.

Weder Nabelschau noch Kirchturmsperspektive würden der Bundesrepublik einen erfolgversprechenden Weg weisen, denn, wie Hans-Jochen Vogel selbst feststellte: ,,... die Verflechtung aller Lebensbeziehungen - nicht nur der wirtschaftlichen – ist heute über den gesamten Globus hinweg in einem noch vor kurzem unvorstellbaren Maße fortgeschritten." Das heißt doch wohl auch, die eigenen Abhängigkeiten nicht zu übersehen. Wozu der verengte Blickwinkel verleitet, gibt zudem die Haltung anderer linker Parteien wieder: die Europafeindlichkeit und Xenophobie der Labour Party wie der Drang der amerikanischen Demokraten zum Protektionismus.

Auch beim Raketenproblem, dem eigentlichen Notenschlüssel des neuen sozialdemokratischen Leitmotivs, bringt die Plakatierung der deutschen Interessen wenig Segen. Natürlich ist unsere Betroffenheit in dieser Frage größer als die der Supermächte; die Pershings und Tomahawks sollen schließlich auch hierzulande disloziert werden. Doch diesen Sorgen ohne Rücksicht auf die Geschlossenheit des Bündnisses Ausdruck geben und unsere Interessen im Alleingang durchsetzen zu wollen, hieße, gegen eine eiserne Erfahrungsregel zu verstoßen: daß wichtige deutsche Sicherheitsinteressen international allein im Flankenschutz großer westlicher Partner zu vertreten sind. Sicherheitspolitische Solotouren könnten nur Begierde im Osten und Mißtrauen im Westen wecken.