Es begann damit, daß der Stand der Beschäftigung wieder einmal mit zusätzlichen Staatsausgaben verbessert werden sollte – zum fünfzehnten Male seit der Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Sozialdemokraten und Gewerkschaften drängten so lange auf ein neues Bonner Beschäftigungsprogramm, bis sie es, im Februar des vergangenen Jahres, bekamen. Es hieß "Gemeinschaftsinitiative" und hat, wie sich bald zeigen sollte, den Anstieg der Arbeitslosigkeit auch nicht verhindern können.

Da die SPD dieses Programm nur gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, durchsetzen konnte, mußte sie freilich eine kleine Kröte schlucken: Das Mietrecht sollte noch ein wenig mehr liberalisiert werden, als es die Koalition im Jahr zuvor bereits verabredet hatte. Ziel dieser Liberalisierung sollte es nach den Worten des damaligen. Bundeskanzlers Helmut Schmidt sein, "die Investitionen im freifinanzierten Wohnungsbau anzuregen". Konkret beschlossen wurde dazu unter anderem dies:

  • Wer als Hauseigentümer Mieten erhöhen will, muß mindestens drei "vergleichbare" Wohnungen nachweisen können, für die die Miete während der vergangenen fünf Jahre auf gleiche Höhe angehoben worden ist. Diese "Aktualisierung" der Vergleichsmiete auf die letzten fünf Jahre gab es zuvor nicht. Weil vorher auch die älteren, zumeist niedrigeren Mieten berücksichtigt wurden, lag die vom Gesetz vorgeschriebene "ortsübliche Vergleichsmiete" in der Regel weniger hoch.
  • Entgegen dem herrschenden Prinzip der Vergleichsmiete sollten, wenngleich nur für Neubauten, auch "Staffelmieten" erlaubt sein: Vermieter und Mieter sollten demnach den Anstieg der Mieten bis zu zehn Jahren im voraus vereinbaren können.
  • In bestimmten Fällen, in denen absehbar ist, daß eine Wohnung modernisiert werden muß, oder in denen der Wohnungseigentümer nach einiger Zeit "Eigenbedarf" anmelden muß, dürfen "Zeitmietverträge" abgeschlossen werden. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer müssen die Mieter dann auch wirklich ausziehen – im Gegensatz zu früher, da solche Fristenvereinbarungen kaum das Papier wert waren, auf dem man sie fixiert hatte.

Die Unionsparteien hielten diesen Gesetzentwurf freilich mit ihrer Mehrheit im Bundesrat auf. Ihre Vorstellungen gingen noch ein wenig weiter, und vor allem konnten sie damit rechnen, dafür schon bald eine Mehrheit auch im Bundestag zu besitzen. Als es schließlich soweit war, konnten Union und FDP den Gesetzentwurf in ihrem Sinne verändern. Nach dem nun geltenden Gesetz

  • wird der Vergleichszeitraum für Mieterhöhungen nur mehr auf drei Jahre begrenzt;
  • dürfen auch Wohnungen aus dem "eigenen Bestand" des Hauseigentümers für Mieterhöhungen nach der Vergleichsmiete herangezogen werden;
  • sollen Staffelmietvereinbarungen außer bei Neubauten auch bei bereits bestehenden Wohnungen erlaubt sein.

Vor allem die Zulässigkeit der Staffelmieten auch für Altbauten und die Möglichkeit der Vermieter, sich bei Mieterhöhungen auf Wohnungen des eigenen Bestandes zu berufen, werden von SPD, Mieterbund und Gewerkschaften besonders kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Hans-Jochen Vogel will, eine entsprechende Mehrheit im nächsten Bundestag vorausgesetzt, diese beiden Regelungen wieder aufheben.

Nach Ansicht der Unionsparteien, der FDP, der (im Mietwohnungsbau traditionell stark engagierten) Versicherungswirtschaft und der Hausbesitzer-Organisationen gingen freilich mit einer solchen Revision die beiden wichtigsten Voraussetzungen verloren, unter denen der Bau von Mietwohnungen künftig wieder rentabel werden könnte. pl