Lehrstellenmangel und Berufsausbildung im Streit der Interessengruppen und Parteien (II)

Von Wilhelm Herzog

Die Meldepflicht für freie Arbeits- und Ausbildungsstellen war einer der Dollpunkte der sozial-liberalen Koalition. Im März 1982 wäre die Regierung Schmidt/Genscher daran schon fast zerbrochen. Der damalige Arbeitsminister Herbert Ehrenberg hatte die zufällige Abwesenheit von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff benutzt, um im Kabinett die Meldepflicht durchzusetzen.

Bundeskanzler Schmidt mußte damals seinen Arbeitsminister zurückpfeifen, um die Koalition noch einmal zu retten. Später entließ er Ehrenberg. Aber Schmidt gab nicht nur aus koalitionstaktischen Gründen nach, er gab dem Wirtschaftsgrafen auch inhaltlich recht: Eine Meldepflicht nütze nichts, sie bringe nur mehr Bürokratie.

In der Bundesanstalt für Arbeit hört man es viel deutlicher. Meldepflicht, sagt man dort, werde das glatte Gegenteil ihres Ziels bewirken. Sie werde nämlich viele Handwerker und kleine Betriebe, die bisher ihre freien Lehrplätze angemeldet haben, davon abhalten sie zu melden, weil sie befürchten müßten, künftig auch gegen ihren Willen in Ausbildungspflicht genommen zu werden.

Die Arbeitgeber wehren sich erbittert gegen die Meldepflicht. Sie fürchten, daß sie nur der Einstieg wäre in die Ausbildungspflicht, deren Einführung per Gesetz von Einzelgewerkschaften und vom DGB gefordert wird. Denn Gewerkschaftler fordern ganz offen, den Unternehmern „die Funktion in der beruflichen Bildung zu entziehen“ und „die öffentliche Verantwortung für die Berufsbildung sicherzustellen“.

Zur „Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen“, so sagt zum Beispiel die IG Metall, sei die „Einführung einer Ausbildungspflicht der Betriebe eine notwendige Mindestvoraussetzung“. Da fragt man sich dann, was die Maximalvoraussetzung wäre. Noch mehr Staat? Noch mehr Zwang? Begleitet werden die Forderungen von schrillen Vorwürfen – bis 1982 übrigens noch gegen die sozial-liberale Regierung-, Staat und Wirtschaft betrieben eine „verfehlte Bildungspolitik“. Die freie Marktwirtschaft mit ihrem „freien Spiel der Kräfte“ sei „unfähig“, für die Jugendlichen zu sorgen.