Der Wirtschaftsminister muß die Stahlindustrie auf den richtigen Kurs zwingen

Der „dicke Hund“ findet sich auf dem vorletzten Blatt. Da rechnen die sogenannten Moderatoren in ihrem Papier zur Neuordnung der deutschen Stahlindustrie nämlich vor, daß bei Verwirklichung ihres Konzepts Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Mark jährlich erreichbar seien. Was zwanglos zu der Frage führt, warum eine Branche, die seit Jahren laut ihr Schicksal bejammert, dieses Konzept nicht schon längst freiwillig vollzogen hat.

Die Antwort kann nur lauten, daß den Stahlunternehmen das Wasser offensichtlich noch nicht hoch genug am Halse gestanden hat. Und es ist das Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, daß er durch hartnäckiges Verweigern von Subventionen dafür gesorgt hat, daß der Wasserpegel nun die notwendige Höhe erreichte.

Mit Eiseskälte schmetterte der Graf alle Ansinnen auf öffentliche Hilfe ab. Nur bei Saarstahl fand sich Bonn, bereit, einen drohenden Konkurs abzuwenden, machte den übrigen Unternehmen aber gleichzeitig klar, daß dies kein Präzedenzfall sei. Den Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie, Dieter Späthmann, beschied Lambsdorff: „Die Gründe für die Förderung sind auch in ihrer Kumulierung so unterschiedlich von der Ausgangslage der anderen Stahlunternehmen, daß ich keine vergleichbaren Fälle sehe.“

Nun freilich wird der Wirtschaftsminister auch von den Moderatoren bedrängt, den Stahlunternehmen unter die Arme zu greifen. Zwar falle es ihm und seinen Kollegen, so Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank, schwer, um öffentliche Hilfe zu bitten, sie fühlten sich jedoch „nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet“, dafür zu plädieren. Um wieviel Geld es geht, sagte Günter Vogelsang, der unter anderem dem Aufsichtsrat der Veba vorsitzt. Er hält eine einmalige Zahlung in Höhe der jährlich möglichen Einsparung von zwei bis drei Milliarden Mark für angebracht. Und Herrhausen ergänzte: „Eine Alternative, die ohne öffentliche Hilfe realisiert werden kann, gibt es derzeit nicht.“

Nun wird sich herausstellen, ob das Vorenthalten von Subventionen – die ein Ausgleich für von der Bundesregierung nicht verhinderte Hilfen in den europäischen Nachbarländern gewesen wären – für den Wirtschaftsminister das Instrument war, die Stahlindustrie bußfertig und fusionsbereit zu machen, oder ob der Liberale die Verweigerung von Hilfe zum Dogma hochstilisiert und die Hütten vor die Hunde gehen läßt.

Schon bisher waren Zweifel an der Richtigkeit liberaler Prinzipientreue aufgekommen, aber zumindest der Zweck hat die Mittel geheiligt. Immerhin haben sich die Unternehmen dadurch über Wasser gehalten, daß sie ihren Immobilienbesitz realisierten und sich dabei von Schätzen trennten, die sie bei der Einbringung ihres maroden Zechenbesitzes in die Ruhrkohle gerettet hatten. Ihnen diesen Griff in die Schatulle vor dem Griff in die Tasche des Steuerzahlers zuzumuten, war sicherlich angebracht.