Von Christian Graf von Krockow

Genossinnen und Genossen!

Hiermit möchte ich Euch raten, diesmal – ausnahmsweise – nicht die eigene Partei, sondern die Union zu wählen. Ich weiß, daß ein solcher Rat abartig ist, daß er nach „Verrat“ klingt. Ich werde es verstehen, wenn Ihr Euch empört und vielleicht nur diese Bitte: Lest und überlegt die Begründung des Ratschlags; ich meine, daß er im wohlverstandenen Interesse der Partei und unseres Gemeinwesens liegt.

Erstens: Zunächst tut Erinnerung not. Zwar hat, dank Helmut Schmidts überlegener Regie, die SPD mit dem Wechsel aus der Regierungsverantwortung in die Opposition wieder Tritt gefaßt; auf fahler Schurkenbühne blieb einsam und verlassen nur Hans-Dietrich Genscher zurück – ein Schmuddelkind, mit dem niemand mehr spielen mag. Aber nicht bloß vergeben, sondern vergessen scheint, in welch jammervollem Zustand unsere Partei sich noch vor wenigen Monaten befand. Verzagtheit und Zank, wechselseitige Vorwürfe, die Unfähigkeit zu klarem Kurs und durchgreifenden Entscheidungen bestimmten ihr Bild. Und kaum mehr ein Partner blieb; sogar im Verhältnis zu den Gewerkschaften staute Bitterkeit sich auf.

Diese ganze Misere müßte sofort wieder aufbrechen, falls die SPD nach dem 6. März erneut in die Regierungsverantwortung einzurücken hätte. Denn die Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, haben sich seit dem letzten Sommer ja nicht aufgelöst. Im Gegenteil, sie sind nur drückender geworden. Harte Entscheidungen müssen getroffen, schwere Opfer eingefordert werden. Das verlangen allein schon die mit der Arbeitslosigkeit im Mißverhältnis zu den Steuereinnahmen dramatisch anwachsenden Soziallasten. Man mag die Besserverdienenden zur Kasse befehlen, gar sie auspressen „bis sie quietschen“: Jede überschlägige Rechnung besagt, daß das nur den berüchtigten Tropfen auf den heißen Stein ergibt. Einzig die Massen können Masse bringen: die Millionen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, der Lohn- und Gehaltsempfänger, kurz die kleinen Leute bis hin zu den Rentnern und den ohnehin schon so schwer betroffenen Arbeitslosen.

Hand aufs Herz: Ist die Partei wirklich bereit und befähigt, dieser bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen und entsprechend zu handeln, solidarisch, statt dem Hader zu verfallen? Oder um noch ein heikles Problem zu nennen: Wie würde eine Regierungspartei SPD ihre Einheit und Handlungsfähigkeit bewahren, falls im Herbst die Stunde der Wahrheit zum Nato-Doppelbeschluß schlagen sollte?

Zweitens: In den vergangenen Jahren ist die sozialdemokratische Basis in Landgemeinden und Kreisen, in Städten und Bundesländern brüchig geworden. Nicht nur knappe Mehrheiten gingen überall verloren, sondern mehr und mehr sogar Hochburgen, die als uneinnehmbar gegolten hatten, von Berlin bis Frankfurt. Ohne solides Fundament kann jedoch eine große Partei auf die Dauer nicht bestehen. Bürgernahe Politik ist wichtig, Personalpolitik ist wichtig. Und noch wichtiger ist die praktische Erfahrung des Regierens und Verwaltens, die hier gesammelt wird und die dann auf größere Aufgaben vorbereitet. Kaum zufällig sind die bedeutenden Kanzler der Bundesrepublik durch die Hohe Schule kommunalpolitischer Erfahrungen gegangen, von Adenauer über Brandt bis Schmidt. (Nicht zuletzt diese Erfahrung spricht natürlich auch für Hans-Jochen Vogel.)