Freiburg

Seit Jahren verfolge ich mit zunehmendem Mißvergnügen die Praxis von Musterungs- und Truppenärzten in Süd-Baden sowie ... in anderen Bundesländern, Wehrpflichtige mit dem Hinweis einzuschüchtern, bei einer Ausmusterung oder Entlassung (aus medizinischen Gründen) aus der Bundeswehr entstünden Nachteile im späteren Beruf, besonders für die Übernahme im öffentlichen Dienst." Diesen Satz schrieb der evangelische Pfarrer und Oberstudienrat Dieter Faßnacht an den Bundesdatenschutzbeauftragten Hans-Peter Bull. Faßnacht ist in Freiburg landeskirchlicher Verfahrensbeistand für Kriegsdienstverweigerer und Rechtsbeistand für Musterungsverfahren, ein rühriger, aber auch besonnener Helfer der jungen Männer, die zum Wehrdienst herangezogen werden sollen.

In dem Hilferuf an Hans-Peter Bull schilderte Faßnacht, daß er selbst schon von einem Bundeswehrarzt unter Druck gesetzt worden sei, ebenso wie der betroffene Soldat. Er habe dieses Verhalten als Drohung und Nötigung empfunden. Faßnacht machte Bull mit dem Brief auf eine Bundeswehrbehörde aufmerksam, die offenbar nicht nur das Interesse des Datenschutzes, sondern die gesteigerte Beachtung der Öffentlichkeit verdient: auf das "Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtwesen" in Remagen. Der unscheinbare Name verbirgt den medizinischen Zentralcomputer der Bundeswehr, eine Behörde des Bundesverteidigungsministeriums.

Dort sind 180 Millionen Urkunden gespeichert und aufbewahrt, eine Sammlung der Arztunterlagen über alle Musterungen; Gutachten, Tauglicheitstests und Unbekanntes, das der Datenschutz noch nicht herausbekam. Eine größere Datenverarbeitungsanlage mit sechs Datenerfassungs geräten, drei Plattenstationen und einer Bandstation speichert die Personenkennzeichen und die Alktenfundstellen. Andere Informationen sind als Papierunterlagen aufbewahrt. Das Institut erteile, so heißt es, jährlich 55 000 Auskünfte.

Was für Auskünfte das sind und an wen sie herausgegeben werden, das wollte Hans-Peter Bull denn doch nachprüfen. Der gigantische Informationsspeicher der Bundeswehr mit Gesundheitsdaten von Millionen junger Männer nahm ihn durchaus in die Kontrollpflicht. Das Unbehagen des Freiburger Pfarrers konnte er nachvollziehen.

Doch, bei dem Versuch, diesem Zentralcomputer auf den Grund zu gehen, das Institut zu überprüfen, holte sich der Datenschutzbeauftragte eine der größten Niederlagen seiner Amtszeit: Zu den Bonner Behörden, die sich ihm zunehmend verweigern, gesellte sich das Bundesverteidigungsministerium. Mit Ausflüchten und Scheinargumenten verweigerte die Behörde die vom Bundestag und dem Datenschutzgesetz gewollte Datenkontrolle: Der neue Trend der Bonner Datenschutzfeindlichkeit brachte ein bemerkenswertes Beispiel hervor.

Als Begründung hörten Bulls Leute eine markant datenschutzfeindliche Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes: Es fehle der "Dateibezug". Dies, obwohl das Vorhandensein einer elektronischen Datei gar nicht bestritten wird und die Unterlagen elektronisch erschlossen werden. Ein weiterer Einwand, die ärztliche Schweigepflicht werde verletzt, wenn der Bundesbeauftragte für Datenschutz nachprüfe, ob der Schutz von Daten eingehalten werde. Dieses Argument ist in der Palette der Widerborstigkeiten neu: Bull, der mit seiner Behörde selbstverständlich Mitträger des Arztgeheimnisses ist und der für dessen Schutz vom Parlament bestellt ist, soll die Akten als "Unbefugter" ohne Einzelzustimmung der Betroffenen nicht einsehen dürfen: Mit der Berufung auf das Arztgeheimnis wird hier der systematische Schutz des Arztgeheimnisses hintertrieben.