Von Hans Schueler

Karlsruhe, im Januar

Der winterliche Morgennebel über dem Karlsruher Schloßpark hatte sich schon verzogen, als kurz vor zehn Uhr am vergangenen Dienstag die Kämpen aus Bonn das Glashaus des Bundesverfassungsgerichts betraten. Sie schauten erstaunt und leicht verunsichert ins Foyer und auf die Ränge: allenthalben jugendliche Gesichter. Ganze Abiturklassen und Seminare von Jungjuristen waren offenbar angereist, um Zeugen des ersten Prozesses zu werden, der je in Karlsruhe gegen einen Bundespräsidenten geführt wurde. Der war freilich nicht erschienen: Karl Carstens, fünftes Staatsoberhaupt der zweiten deutschen Republik, wird beschuldigt, den neunten Bundestag Anfang Januar zum Zweck der Herbeiführung von Neuwahlen unter Verstoß gegen das Grundgesetz aufgelöst zu haben.

Kläger sind vier Bundestagsabgeordnete, darunter drei aus der neuen christlich-liberalen Koalition, die mit einer Neuwahl am 6. März ihr Mandat verlieren, und es teils gewiß, teils wahrscheinlich nicht wiederbekommen würden. Ihre Klage richtet sich formell allein gegen den Bundespräsidenten, obwohl sie in der Sache ebenso sehr dem Kanzler Helmut Kohl gilt: Carstens hatte auf Verlangen Kohls und nach dem erklärten Willen aller Bundestagsfraktionen von der Bestimmung des Grundgesetz-Artikels 68 Gebrauch gemacht: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.“

Helmut Kohl aber, so argumentieren die Kläger, unterstützt von drei Staatsrechts-Professoren, habe bei der Abstimmung am 17. Dezember letzten Jahres gar nicht um das Vertrauen der hinter ihm stehenden Parlamentsmehrheit, sondern um ein unechtes, ein fingiertes Mißtrauensvotum gebeten und dieses dank vorheriger Abrede auch bekommen. In Wahrheit hätte die Fraktion der CDU/CSU und die Mehrheit der FDP genauso hinter ihm gestanden wie am Vortage, als beide ihm den Haushalt für 1983 bewilligten. Das „zentrale Tatbestandsmerkmal Vertrauen“, so merkte einer der Professoren an, sei hier „bis zur Unkenntlichkeit formalisiert worden“. Und ein zweiter wies darauf hin, daß Koalitions-Abgeordnete, die dem Kanzler eben noch das Mißtrauen ausgesprochen hatten, ihm danach zum Abstimmungsergebnis gratuliert hätten. Angesichts einer derart offenkundigen Manipulation habe der Bundespräsident nicht das Recht gehabt, den Bundestag aufzulösen. Vielmehr sei es seine Pflicht als Hüter der Verfassung gewesen, das Ansinnen des Kanzlers zurückzuweisen.

Nun ist in der Tat, wenn das Wort „Vertrauen“ noch irgendeinen Sinn haben soll, der Wortlaut der Verfassung so eindeutig wie ihr Sinn. Kohl hat die Vertrauensfrage nicht gestellt, um die Parlamentsmehrheit – über die er ja verfügte – hinter sich zu bringen, sondern um den formellen Anlaß für eine Selbstauflösung des Bundestages zu liefern; Und eben das Recht zur Selbstauflösung haben die Verfassungsväter in bitterer Erinnerung an Weimar – nicht einer der 16 Reichstage brachte damals seine Legislaturperiode zum normalen Ende – dem Bundestag auf keinen Fall einräumen wollen. Das war bisher unter Staatsrechtlern ganz unbestritten. Erst in der jüngsten Diskussion versuchten einige Juristen, aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates auch Gegenteiliges zu entnehmen.

Es entbehrt nicht der Ironie, daß sie sich hierbei just auf Rudolf Katz beriefen, den ersten Vorsitzenden jenes zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, der jetzt über! die Klage über den Bundespräsidenten entscheiden muß. Katz hatte – als maßgebender Mitverfasser des Grundgesetzes – im Parlamentarischen Rat von der Vertrauensfrage gesagt, sie könne, „für den Fall, daß die Bundesregierung den Wunsch hat, eine wichtige politische Frage durch das Volk entscheiden zu lassen, ein Auflösungsrecht schaffen“. Doch diese Bemerkung bezog sich, im Zusammenhang gelesen, nur auf die Situation eines Minderheiten-Kanzlers, der für seine Politik keine Mehrheit besitzt und sie durch Neuwahlen zu bekommen hofft.