Von Peter Christ

Das neue Mietrecht, behaupten die Unionsparteien, wird Wunder vollbringen: Es soll den Wohnungsbau ankurbeln, leerstehende Wohnungen nutzbar machen, die Konjunktur auf Trab bringen und mindestens 50 000 arbeitslose Bauarbeiter von den Straßen holen. Und das alles umsonst. „Im übrigen keine Kosten“, schrieben CDU und CSU unter ihren Gesetzentwurf vom 5. November 1982. Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif?

Wenn das stimmt, dann müssen die Sozialdemokraten ideologisch verblendet gewesen sein, daß sie während einer ganzen Dekade nicht auf eine so naheliegende Idee gekommen sind. Denn zehn Jahre lang galt das seit dem 1. Januar 1983 abgelöste Mietrecht, das SPD und FDP 1972 unter Federführung des damaligen Bauministers und heutigen Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel verabschiedet hatten. Und seit zehn Jahren soll dieses alte Mietrecht exakt das Gegenteil von dem bewirkt haben, was die neuen Mietgesetze nun erreichen sollen? Hat es wirklich den Wohnungsbau behindert, Investitionen gehemmt, Mieterhöhungen nahezu unmöglich gemacht, das Leerstehenlassen von Hunderttausenden von Wohnungen erzwungen und schließlich Ende der siebziger Jahre eine neue Wohnungsnot verursacht?

Die Antwort darauf ist eindeutig: Die Mietrechtsreform von Union und FDP war überflüssig. Das alte Mietrecht ist besser als das neue, hat keine Horrorwirkungen gezeigt, die ihm seine Gegner zehn Jahre lang nachgesagt haben. „Bei verschiedenen Befragungen von Hauseigentümern wurde festgestellt, daß sich die meisten von ihnen durch das Mietrecht nicht eingeengt fühlten“, schrieb die Sachverständigenkommission Wohnungspolitik in ihrem Gutachten vom Mai 1981.

Das kann im Grunde niemanden überraschen. Denn das Mietrecht von 1972 hat ohnehin nur weitverbreitete Verhaltensweisen von Vermietern und Mietern normiert. Auch vorher schon hatten nur wenige Hausbesitzer ihre Mieter vor die Tür gesetzt, um höhere Mitten zu erzwingen. Die Regel war immer eine gütliche Einigung auf einen Mietzins, der nahe bei den anderen Mieten lag. Nur Vermieter, denen es in der, Vergangenheit gelungen war, deutlich mehr als diese Durchschnittsmiete zu kassieren, taten sich seit 1972 schwerer, weil sie sich nach den ortsüblichen Vergleichsmieten richten mußten.

Aber deshalb von einem „Mietenstopp“ zu reden ginge weit an den Tatsachen vorbei. Da schwingt Sehnsucht mit nach den sechziger Jahren, als die Mieten doppelt so schnell stiegen wie die Lebenshaltungskosten. Aber auch in den siebziger Jahren ist das Wohnen teurer geworden. Den doppelten Satz der Inflationsrate allerdings hätte schon deshalb niemand mehr bezahlen können, weil auch die Inflation sich gegenüber den sechziger Jahren nahezu verdoppelt hatte. Wer hätte denn jährliche Mieterhöhungen von zehn Prozent verkraften sollen? Doch wohl nicht der durchschnittliche Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt. Der hatte Mühe, die um das Sieben- bis Achtfache gestiegene Heizölrechnung und die ungefähr verdreifachten Strompreise aufzubringen.

Trotzdem haben die Mieten mit der Inflation Schritt gehalten. So sind von 1975 bis 1981 die Altbaumieten mit Ausnahme zweier Jahre sogar ständig schneller gestiegen als die Kosten für die allgemeine Lebenshaltung. Ulrich Pfeiffer, bis zum Bonner Wechsel Ministerialrat im Bundesbauministerium und als exzellenter Fachmann auch von der Union respektiert, glaubt, daß die Mieten wegen des Mietrechts sogar gestiegen sind, weil die Mieter bereit gewesen seien, für den größeren Mieterschutz eine Prämie zu zahlen.