Von Gunter Hofmann

Wieder einmal hat Helmut Kohl dem CSU-Vorsitzenden Strauß eine Versöhnungsformel abgetrotzt. Zum Schein sind sie sich einig. Strauß hatte die Null-Lösung bei den Raketen-Abrüstungsverhandlungen in Genf, von welcher Kohl noch immer spricht, für illusorisch erklärt, da die Sowjetunion keinesfalls alle die auf Europa gerichteten Raketen verschrotten werde. Das heißt, Strauß bereitet auf eine Stationierung vor. Er will, daß die CDU ihm dabei folgt.

Jetzt erklärt der Kanzler die Worte des Außenminister-Kandidaten Strauß in einer Weise, die alle Fragen offenläßt. „Wie alle Menschen guten Willens“ sei auch der CSU-Chef dafür, den Frieden zu erhalten und möglichst keine Raketen zu stationieren

Aber darum geht es nicht. Vielmehr möchte man wissen, wie denn die Außenpolitik der CDU aussieht. Eine Antwort darauf gibt auch nicht die gemeinsame Erklärung der Generalsekretäre Geißler (CDU) und Stoiber (CSU) zur Sicherheitspolitik, die auf Wunsch der CDU eilig zusammengebastelt worden ist, um die Widersprüche in den eigenen Reihen zu überdecken.

Vizepräsident George Bush möchte Ende des Monats nun erkunden, wie die Politik des Kanzlers denn wirklich aussieht. Er hat, ungewöhnlich genug, jetzt in einem Interview mit der New York Times seine Fragen schon vorher streng und öffentlich angekündigt: „Ich möchte Ihre offene Antwort erfahren, Mister Bundeskanzler. Ich werde sie niemandem anders mitteilen. Aber derjenige, der sie genau kennen muß, ist der Präsident der USA. Und ich bin hier – auf seinen dringenden Wunsch – genau herauszufinden, was Sie denken.“

Bushs Fragen haben alle Aussicht, auch den Wahlkampf zu beherrschen. Das muß nicht schaden. Immerhin ginge es damit nicht mehr um Unregierbarkeit, es ginge um die künftige Sicherheitspolitik. Sie erhält gegenwärtig nahezu eine ähnliche wahlpolitische Dimension wie die Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre. Damals ist es in einem gewissen Sinne ebenfalls darum gegangen, neu zu definieren, was im Interesse der Republik ist.

Der Raketendisput steht, ob man es für richtig hält oder nicht, als Schlagwort für Abrüstungs- und Entspannungspolitik. So wird es in der Öffentlichkeit gesehen, so hat es die SPD mühsam lernen müssen. Die selbstgesetzten Fristen des westlichen Bündnisses für die Verhandlungen in Genf erzwingen jetzt Konkretisierungen. Und schließlich hat Helmut Kohl während seines Besuchs in Washington den Eindruck erweckt, er werde im Zweifel in diesem Wahlkampf ein Mandat für seine Sicherheitspolitik suchen. Seine Worte mögen vieldeutig gewesen sein, und er hat sich auch manchem amerikanischen Wunsch, die Zahl der Raketen zu erhöhen, erfolgreich widersetzt. Aber die Botschaft war klar: ein harter Kanzler, fest an der Seite Ronald Reagans, der davon ja auch entzückt war.