Von Dieter Piel

Das Streitthema ist, so scheint es, allmählich unters Fußvolk geraten, während jene, die es begonnen haben, ein wenig ruhiger geworden sind. Noch vor einigen Wochen hatte der Deutsche Mieterbund den vierzehn Millionen Mieter-Haushalten in der Bundesrepublik mit Suggestivfragen Angst einzujagen versucht: „Wann verlieren Sie Ihre Wohnung?“ Sorglos hatte er von „Willkür“ gesprochen, behauptet, Mieter würden „vogelfrei“, und die kühne These aufgestellt, die Mieten sollten fortan „Jahr für Jahr um zehn Prozent höher werden“. Derart radikale Formulierungen hört man inzwischen überwiegend nur noch von lokalen Mieterschützern vor allem in den Großstädten und von aufgeregten Wahlkämpfern an der Basis.

Der Mieterbund hingegen, geführt von dem Sozialdemokraten Gerhard Jahn und gemanagt von dem Sozialdemokraten Helmut Schlich, wendet sich neuen Flugblattaktionen zu, in denen es sachlicher zugehen soll als ehedem. Nunmehr sollen die Mieter nur noch informiert werden, wie sie „negative Folgen der neuen Gesetze durch schwarze Schafe unter den Vermietern verhindern können“. Also: Die „Willkür“, von der einst die Rede war, ist denn doch wohl nicht allgemein, sondern nur von „schwarzen Schafen“ zu befürchten. Und: Man kann sie „verhindern“.

Damit sind wir bereits sehr viel näher an der Wahrheit als noch vor wenigen Wochen – bei immerhin schon fortgeschrittenem Wahlkampf eine respektable Wendung. Denn tatsächlich hat das neue Mietrecht die Welt der Mieter und der Vermieter nicht völlig verändert. Allenfalls wird es, letztlich zum Vorteil beider Seiten, eine Machtbalance wiederherstellen, die in den vergangenen Jahren mindestens teilweise zugunsten der Mieter verschoben worden war.

Dieser Verlust des Gleichgewichts wurde im wesentlichen durch ein einseitig am Schutz der Mieter orientiertes Mietrecht hervorgerufen, das nicht viel danach gefragt hat, ob es nicht auch ein schützenswertes Recht des Investors und Hauseigentümers auf die Erhaltung seines Eigentums geben könnte. Dieses Mietrecht stand wiederum in der Tradition einer Zwangswirtschaft, die es in vielen Jahrzehnten in Deutschland wie auch in zahlreichen anderen Ländern geschafft hat, die Wohnungswirtschaft trotz gigantischem staatlichen Aufwand am Boden zu halten – wo sie „funktioniert“ hat, in Berlin wie in Amsterdam, in Wien wie in New York, sind die Spuren des Verfalls unübersehbar.

Verstärkt wurden die Wirkungen dieses Mietrechts noch durch eine bisweilen schier ins Groteske übersteigerte Rechtsprechung, der es gelegentlich sogar gefallen hat, die Überwälzung tatsächlich entstandener Kosten vom Hauseigentümer an den Mieter als „Wucher“ zu verwerfen – während andererseits selbst säumige Mietzahler etliche Monate eines kaum gestörten Genusses am kostenlosen Komfort ihrer Wohnung sicher sein dürften. Recht und Rechtsprechung haben so Haltungen erzeugt und Ansichten verfestigt, die in den vergangenen Wochen offenbar geworden sind: Die Wohnung ist für angeblich über siebzig Prozent der Bürger „kein Gut wie jedes andere“; das Recht der Mieter gilt als so fundamental, daß das Argument, auch Wohnungen müßten, wie jedes andere Gut, erwirtschaftet und erhalten werden, als kleinlich abgetan wird.

So erklärt es sich denn, daß etwa in den Jahren 1979 und 1980 die Durchschnittsmieten zwar um zusammen knapp zehn Prozent gestiegen sind, die Baukosten aber um 17 und die Baulandpreise sogar um rund 40 Prozent; die Zunahme der Mieten für Neubauwohnungen blieb paradoxerweise sogar noch unter dem allgemeinen Mietanstieg. So erklärt es sich auch, daß die meisten Haushalte nur durchschnittlich 13,5 Prozent ihrer verfügbaren Einkommen für die Miete aufwenden, für das Auto aber, wahrlich „ein Gut wie jedes andere“, über 14 Prozent.