Am Abend werden die Faulen fleißig – und kurz vor Wahlen Regierungen hektisch. Weil man in Bonn befürchten muß, daß die Bundesanstalt für Arbeit vor dem Wahltag noch zweimal neue Arbeitslosen-Rekorde melden muß, wird nun in aller Eile an Vorschlägen gebastelt, wie ein weiterer Anstieg zumindest gebremst werden kann. Hauptsache, der Wähler hat den Eindruck, „die in Bonn“ tun etwas.

So ließ man schon zu Beginn der Woche durchsickern, die Regierung wolle sich für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit einsetzen. Mehr als Absichtserklärungen sind allerdings vor den Wahlen nicht mehr möglich. Das weckt den Verdacht, daß hier die gleiche Taktik wie bei der Förderung der Gewinn- und Kapitalbeteiligung eingeschlagen werden könnte: Pünktlich vor Wahlen hat noch so ziemlich jede Bonner Regierung neue Initiativen zur Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand angekündigt. Nach den Wahlen entdeckten die Parteien dann mit schöner Regelmäßigkeit, daß sie sich doch nicht einigen konnten.

So könnte es auch mit dem Plan geschehen, Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, damit für Jüngere Platz geschaffen wird. Im Hintergrund dieser Vorschläge steht der Döding-Plan, der unter Federführung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung und Genuß entwickelt und in abgewandelter Form in der Zigarettenindustrie auch schon praktisch erprobt wurde. Danach wird den ausscheidenden Arbeitnehmern 75 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens gezahlt. Die eine Hälfte der Kosten trägt das Arbeitsamt, die andere der Arbeitgeber oder ein gemeinsamer Fonds der Tarifpartner.

An sich wäre gegen solche Pläne nichts einzuwenden – wenn sie im Rahmen eines Gesamtkonzeptes im Kampf gegen die Krise stehen würden. Doch dies ist nicht der Fall. Der vorzeitige Ruhestand ist nicht Teil eines umfassenden Plans zur Neugestaltung der Arbeitszeit. Aber er hat auch noch andere Haken. Den Rentenversicherungsträgern, die ohnehin seit Jahren am finanziellen Abgrund entlangbalancieren, werden neue Lasten auferlegt. Und daran, daß das Heer der Schwarzarbeiter gewaltigen Zulauf erhalten könnte, wenn noch rüstige, gut geschulte Arbeitskräfte genötigt werden, sich vor der Zeit aufs Altenteil zurückzuziehen, hat offenbar noch niemand gedacht. Die Folge: Der offiziellen Wirtschaft, die das alles finanzieren muß, werden von der ohnehin kräftig expandierenden Schattenwirtschaft weitere Marktanteile abgenommen.

Viel mehr als ein Kurieren an Symptomen sind auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nicht, die Arbeitsminister Blüm deshalb selbst auch nur als „zweitbeste Lösungen“ bezeichnet. Richtig eingesetzt könnte dieses Instrument aber immerhin dazu beitragen, daß Arbeitslose aus der Isolierung herauskommen, daß bestimmte berufliche Fähigkeiten nicht verkümmern – und daß Trittbrettfahrer der Beschäftigungskrise abgeschreckt werden. Die Gefahr, an ABM-Maßnahmen teilnehmen zu müssen, könnte vielleicht manchen von ihnen vom Gang zum Arbeitsamt abhalten.

Zur dauerhaften Überwindung der Krise kann allerdings auch eine solche Beschäftigungstherapie nichts beitragen – es sei denn, sie sei Teil eines größeren Konzepts. Doch davon ist auch im achten Jahr nach Ausbruch der Beschäftigungskrise noch nichts zu erkennen. Zwar werden die Parteien vor dem 6. März noch so manche Idee unter das Volk bringen. Aber die entspringen eher der Torschlußpanik als einer sorgsam entwickelten Strategie. Michael Jungblut