ZEIT: In diesen Tagen ist den Besserverdienenden zum erstenmal die Zwangsanleihe vom Januar-Gehalt einbehalten worden, wie es das Gesetz befiehlt. Das Gesetz sieht aber auch die Rückzahlung der einbehaltenen Beträge in späteren Jahren vor. Nun hat die CDU/CSU kürzlich zur Überraschung aller erklärt, sie würde nach einer gewonnenen Wahl die Rückzahlbarkeit wieder aufheben. Ist das überhaupt zulässig?

Friauf: Es scheint so, als sei bei der Diskussion um diesen neuen Vorschlag an die Frage der Behandlung der in der Zwischenzeit angefallenen Abzugsbeträge überhaupt noch nicht gedacht worden. Die verfassungsrechtliche Situation ist eindeutig. Der bisher im Gesetz vorgesehene Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Anleihebeträge ist, wie mir ganz unzweifelhaft erscheint, als Eigentum grundrechtlich geschützt. In dieses einmal entstandene Eigentum kann der Gesetzgeber nicht nachträglich entschädigungslos eingreifen.

ZEIT: Aber der Gesetzgeber hat doch beim Eigentum eine gewisse Gestaltungsfreiheit?

Friauf: Durch Gesetz kann zwar der Inhalt des Eigentums bestimmt und innerhalb gewisser Grenzen auch neu geordnet werden. Wir brauchen wohl aber nicht darüber nachzudenken, was verfassungsrechtlich unter Umständen möglich wäre – beispielsweise eine begrenzte Ausdehnung der Rückzahlungsfristen. Ganz unzweifelhaft ist jedenfalls, daß ein vollständiger Entzug der gesetzlich begründeten Rückzahlungsansprüche nicht mehr als Bestimmung des Eigentumsinhalts gerechtfertigt werden könnte. Er müßte vielmehr als Enteignung gewertet werden. Damit aber löst er notwendig die in Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zwingend vorgesehene Entschädigungspflicht aus. Der Entzug des Geldanspruchs durch nachträgliche Gesetzgebung müßte also durch eine Geldentschädigung wieder ausgeglichen werden, was natürlich formell ein Unsinn wäre. Es bleibt deshalb gar keine andere Möglichkeit, als die nachträgliche Streichung des vorgesehenen Rückzahlungsanspruchs als entschädigungslose und deshalb unzulässige Enteignung zu bewerten.

ZEIT: Die Verfechter des neuen Vorschlags in der CDU/CSU behaupten, die Steuerzahler hätten von der Kehrtwendung schon am 17. Januar 1983 erfahren, zu einem Zeitpunkt also, in dem das Januargehalt in den meisten Fällen noch nicht ausgezahlt war. Läßt sich eine solche Argumentation mit Anstand vertreten?

Friauf: Nein, eine derartige Argumentation halte ich, so sehr sie politisch zu verstehen ist, verfassungsrechtlich für unbeachtlich. Es handelt sich hier um das bekannte Problem der sogenannten Rückwirkung von Gesetzen. Dabei steht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig fest, daß eine derartige Rückwirkung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zulässig ist. Sie gilt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen dann als zulässig, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Bürger auf den Bestand der Regelung nicht anerkannt werden kann. Dabei ist man sich aber bisher ganz einig darüber, daß bloße politische Absichtserklärungen und selbst die formelle Einbringung einer Gesetzesvorlage das Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand des noch geltenden Rechts nicht zerstören können.

Für den Bürger ist allein maßgebend, was das Parlament formell beschlossen hat und was im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Um politische Absichtserklärungen, und kämen sie auch von den Regierungsparteien oder gar von der Bundesregierung selbst, braucht er sich aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zu kümmern. R. H.