Werben um Konservative

Ronald Reagan sorgt sich um seine Popularität – gerade auch bei den konservativen Gruppen der amerikanischen Gesellschaft, die ihn ins Weiße Haus gebracht haben. Während die Zahl seiner Anhänger der jüngsten Umfrage zufolge auf 39 Prozent der amerikanischen Bevölkerung abgesackt ist, bemüht sich der Präsident, alte Sympathien wieder zu wecken: Dem populären Chef der bigotten Moral Majority, Jerry Falwell, versprach Reagan Schritte gegen die Abtreibung und für Schulgebete an den öffentlichen Schulen. Und den Eltern, die ihre Kinder lieber auf private Schulen schicken, versprach er Steuerermäßigungen. Der Präsident will niemandem zumuten, außer der meist teuren Privatschule auch noch das staatliche Schulwesen finanzieren zu müssen.

Kummer mit den Kürzungen

Nicht nur der Sparkurs der alten Regierung Schmidt/Genscher, sondern ebenso der des Kabinetts Kohl/Genscher schlägt durch – auch beim Petitionsausschuß des Bundestags. Im Vergleich zu 1981 hat der „Kummerkasten der Nation“ im letzten Jahr wesentlich mehr Eingaben erhalten. Die Steigerung geht zum größten Teil auf die Einsparungen in den Bundeshaushalten zurück. Was die sozial-liberale Koalition betrifft, so beklagen sich die Petenten zum Beispiel über die verschärften Anspruchsgrundlagen beim Arbeitsförderungsgesetz oder die erhebliche Mehrbelastung der Eltern bei der Unterbringung von behinderten Kindern in Heimen. Aber auch auf die von der neuen christlich-liberalen Regierung beschlossenen Kürzungen haben die Wähler sofort reagiert. Schon zum Ende des vergangenen Jahres gingen dazu mehr und mehr Eingaben ein, vor allem wegen der Bafög-Einsparungen.

Meister der Straße

Die Sannyasins gingen auf die Straße. In mehreren Städten Europas demonstrierten sie für die Religionsfreiheit. Der Grund: „Meister“ Bhagwan Shree Rajneesh soll aus Amerika ausgewiesen werden. Als Tourist war er eingereist. Nun möchte er in seiner Eigenschaft als „religiöser Lehrer“ eine Daueraufenthalts-Genehmigung bekommen. Indes, die Einwanderungsbehörden verwehren sich dagegen mit der durchaus schlitzohrigen Begründung, er sei ja gar kein religiöser Lehrer, weil er nicht in aller Öffentlichkeit spreche. Derlei Skrupel kennt die kalifornische Firma „Rolls-Royce of Beverly Hills“ anscheinend nicht. Ihrem treuen Kunden zuliebe – der Bhagwan nennt 23 Rolls-Royce sein eigen – inserierte sie unlängst in der Rajneesh Times: „Im heutigen Rolls-Royce ist der Fanrer der Meister der Straße. Er atmet sprichwörtlich eine andere Atmosphäre als der Rest der Menschheit. Er sieht mehr. Die klare Sicht ist wie handgefertigt für einen Mann der Visionen. Und dank der einzigartigen Federung fährt er in einer Ruhe, die nur mit dem ewigen Frieden der Buddhas zu vergleichen ist.“

Francos Erbe

Im November 1971 ließ Franco die Tageszeitung Madrid schließen, weil sie sich nicht dem Regierungskurs anpaßte. Im Oktober 1976, nach Francos Tod, befand ein Gericht die Schließung als unrechtmäßig. Doch die demokratische Regierungen Suárez und Calvo-Sotelo wollten für die Wiedergutmachung nicht aufkommen, die nun die sozialistische Regierung Gonzales bezahlen soll. Es geht um ein halbe Milliarde Mark – Ausgleich für die „materiellen, politischen und moralischen Schäden“. Madrid will so rasch wie möglich wieder erscheinen.