Das Verfassungsgericht soll den Parteistiftungen die staatlichen Geldquellen stopfen

Den vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – CDU, CSU, FDP und SPD – droht Unheil. Die Partei der Grünen will durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der indirekten Parteienfjnanzierung über die parteinahen politischen Stiftungen erreichen.

Es geht um viel Geld, das die Grünen den Etablierten mit ihrer Organklage in Karlsruhe streitig machen. Allein in diesem Jahr bekommen die vier Parteistiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) – zusammen 85,1 Millionen Mark. Diese jährlichen Zahlungen aus der Staatskasse übersteigen die Einnahmen der Parteien aus der Kostenerstattung für Wahlkämpfe um ein Mehrfaches. Alle Parteien, die an den Bundestagswahlen teilnehmen und dabei mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten, bekommen Geld aus Bonn; insgesamt fließen aus dieser Quelle aber nur rund 150 Millionen Mark an die Parteien. Die vier Stiftungen hingegen kassieren für den vergleichbaren Zeitraum der Wahlperiode – vier Jahre – mindestens 350 Millionen Mark.

Bezahlt werden die Gelder aus dem Etat des Innenministers in Bonn. Der Titel 68405 lautet schlicht: "Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit". Was aber "Bildungsarbeit" ist, befinden die vier Parteien CDU, CSU, FDP und SPD ganz allein. 1959 haben sich die Parteien erstmals für diesen Zweck staatliche Gelder verschafft. Die Mittel flossen direkt in die Kassen der Parteien, bis 1966. Damals verbot das Verfassungsgericht diese Art der Parteienfinanzierung als verfassungswidrig. Dieses Urteil war zugleich die Geburtsstunde der staatlichen Kostenerstattung für die Wahlkämpfe, die von den Karlsruher Richtern ausdrücklich für zulässig erklärt wurde. Es war jedoch auch die Geburtsstunde des Titels 68405. In stiller Eintracht firmierten die Parteien die ihnen bisher direkt zugeflossenen Mittel einfach in Globalzuschüsse an ihre Stiftungen um. Otto Schily, Bundestagskandidat der Grünen und Prozeßanwalt seiner Partei für das Karlsruher Verfahren nennt das: "Eine lautlose, effiziente Allparteienkoalition".

In der Praxis handelt es sich bei den Globalzuschüssen um eine verschleierte Parteienfinanzierung auf Staatskosten, die aber durch mehrere Verfassungsgerichtsurteile verboten wurde. Anwalt Schily hält schon die Firmierung "Stiftung" für eine Verschleierung des wahren Kerns der Partei-Institute. Es gibt nämlich gar kein gestiftetes Vermögen, das für irgendwelche wohltätigen Zwecke bereitsteht, wie das ansonsten üblich ist. Die politischen Stiftungen schöpfen ihr Vermögen vielmehr alljährlich neu aus den staatlichen Globalzuschüssen. Und in Wirklichkeit entlarve sich die "Bildungsarbeit" der Stiftungen als Potential, das von den Parteien "in teils offener und teils verdeckter Form genutzt" wird, meint Schily.

Die Nutzungsarten sind vielfältig, sie bestehen im wesentlichen aus Dienstleistungen für die Parteien: Personal-Leasing, Gutachter- und Forschungsarbeiten, Organisation von Tagungen und Parteischulungen, Bereitstellen von Computern, Bibliotheken und Archiven sowie anderen kostspieligen Einrichtungen, ohne die modernes Parteimanagement nicht denkbar ist. Für die Parteien handelt es sich um geldwerte Leistungen. Ein Beispiel: Ende der 60er Jahre verkaufte die FDP ihr Archiv an ihre Naumann-Stiftung. Die Partei kassierte 400 000 Mark, sie spart seither Unterhaltskosten, hat aber dennoch den gleichen Archiv-Zugang wie eh und jeh.

Ein wichtiger Vorzug der Stiftungen liegt in ihrer Wirkung nach nach außen. Für denjenigen, der auf seine parteipolitische Unabhängigkeit wert legt, ist der Gastauftritt bei einer politischen Stiftung weit unverfänglicher als der neimliche Treff im Hinterzimmer einer Parteizentrale.