In Stuttgart werden durch eine schlichte Anordnung Kraftwerke zum Umweltschutz gezwungen

Es kommt nicht gerade jeden Tag vor, daß ein Verwaltungsjurist bundesweit Schlagzeilen macht. Manfred Bulling, Regierungspräsident des Bezirks Stuttgart, ist dieses Kunststück gelungen. Der Anlaß: die amtliche Verwaltungsanordnung, Kohlekraftwerke des Regierungsbezirks Stuttgart müßten künftig den Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2) drastisch reduzieren, auf 400 Milligramm je Kubikmeter Abluft in der Stunde.

Merkwürdig – in der Bundeshauptstadt Bonn wird seit langem um diesen Wert gerungen. Noch unter der alten sozial-liberalen Koalition war eine sogenannte „Großfeuerungsanlagenverordnung“ konzipiert worden; sie steht inzwischen sogar kurz vor der Verabschiedung, aber man weiß nie, was noch dazwischen kommen kann. Just das hat sich auch der Regierungspräsident in Stuttgart gedacht, als er vor längerem mit der Stromwirtschaft seines Bezirks in Verhandlungen eintrat, wie denn wohl die Schwefelemissionen aus den Kraftwerken verringert werden könnten. Nun hat der „Provinzler“ den Bonnern mit einem Federstrich gezeigt, wie einfach die Sache ist.

Der 53jährige Manfred Bulling ist parteilos. Gewiß ist er für die „Verbesserung der Luft“, ebenso dafür, „unsere Wälder vor weiterer Zerstörung zu schützen“, aber dies sagt er sehr unprätentiös, eher wie einer, dem der Schutz der Natur qua Amt aufgetragen wurde. Und in erster Linie versteht er sich denn auch als „Leiter einer zentralen Exekutivbehörde, einer Verwaltungsbehörde, die die Aufgabe hat, geltende Gesetze zu vollziehen“.

Aber Manfred Bulling ist keiner von denen, die Gesetze oder Verordnungen nur einfach vollziehen. Es gibt ja gar keine Vorschrift, die 400 Milligramm SO2 als Maximum dessen festlegt, was den Schornstein verlassen darf. Ein buchstabengetreuer Vollzug war daher nicht möglich.

Nach geltender Gesetzeslage müssen Kraftwerke zwar entschwefelt werden, aber nur, wenn das nach dem „Stand der Technik“ möglich und wenn es vor allem „wirtschaftlich zumutbar“ ist. Diese vagen Bestimmungen zu konkretisieren – eben auf jene 400 Milligramm SO 2 – erfordert schon einigen Mut, insbesondere eine Menge Phantasie. Anders als eine bundesweit geltende „Großfeuerungsanlagenverordnung“ muß Bullings 400-Milligramm-Anordnung für jedes einzelne Kohlekraftwerk im Regierungsbezirk justitiabel sein. Während die Verordnung ohne Wenn und Aber gilt, muß die Anordnung gerichtsfest sein, sonst kommt sie durch Klagen der betroffenen Unternehmen vom Tisch.

Es wird keine Klagen geben. Die Stromwirtschaft hat die zusätzlichen „Investitionsopfer“ in Kauf genommen, zumal das „Opfer“ so groß nicht ist, weil die Mehrkosten auf den Verbraucher überwälzt werden. Außerdem ist der „entschwefelte“ Strom nur rund einen Pfennig teurer; er wird bei vernünftiger Mischkalkulation mit billigerem Strom aus Wasser- und Kernenergie am Ende für den Verbraucher sogar nur um 0,3 bis 0,5 Pfennig höher sein als bisher.