Nachdem fünf der sieben Berliner FDP-Abgeordneten fast zwei Jahre lang dem CDU-Senat unter Richard von Weizsäcker zur Mehrheit im Abgeordnetenhaus verholfen haben, sind sie nun sicher, auch in der eigenen Partei die Mehrheit für eine Koalition zu gewinnen.

Der Landesparteitag der FDP am 12. März wird voraussichtlich den linken Landesvorstand abwählen. Von den 250 Delegierten werden nur noch 80 bis 90 dem linken Flügel angehören, der bislang die Mehrheit hatte. Etwa 50 Delegierte kommen von rechts, der große Rest repräsentiert die Mitte. Wenn alles so geht, wie es jetzt in den Parteizirkeln ausgekungelt wird, dann wird der zukünftige Landesvorstand unter dem zur Mitte gehörenden, früheren Schulsenator Walter Rasch den Auftrag erhalten, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen.

Aber Rasch, der auch Vertreter des linken Flügels in den Landesvorstand holen und so die zerstrittene Partei wieder einen möchte, muß dabei mit dem Widerstand der rechten Liberalen rechnen. Sollte deshalb der alte Links-Rechts-Konflikt auf dem Landesparteitag wieder aufflammen, dann könnten sich beide Flügel gegen die Mitte wenden und das jetzt ausgehandelte Koalitionskonzept verderben.

In der Personaldiskussion kommt die FDP an zwei Männern nicht vorbei.. Der frühere Justizsenator Hermann Oxfort, Galionsfigur des rechten Flügels, soll wieder seinen alten Posten erhalten, weil sein Wunschressort, Senator für Bundesangelegenheiten, von der CDU sicher nicht freigegeben wird. Beide Ressorts werden jetzt von dem parteilosen Professor Rupert Scholz geleitet.

Auf den zweiten Senatsposten erhebt der Fraktionsvorsitzende Horst Vetter Anspruch. Vetter möchte Bausenator werden und damit eines der schwierigsten Ressorts in Berlin übernehmen, das der jetzige Bausenator Ulrich Rastemborski recht erfolgreich leitet. Die Verfilzungen im Berliner Bau- und Wohnungswesen hat zwar auch Rastemborski noch nicht in den Griff bekommen, aber ob dies Vetter gelingen wird, der die neue rechte Mehrheit vor allem dem Zustrom von Baulöwen zur FDP zu verdanken hat, daran zweifeln selbst Parteifreunde. Nicht alle Liberalen sind auch glücklich darüber, daß die FDP im künftigen Koalitionssenat durch zwei Senatoren vertreten sein soll, die rechts von der liberalen Kernmannschaft Richard von Weizsäckers stehen. Aber andere Lösungen sind nicht in Sicht, zumal sich der von der Mitte kommende Walter Rasch mit Partei- und Fraktionsvorsitz mehr Einfluß sichern könnte, als wenn er in den Senat einziehen würde.

Noch ist die Rechnung ohne den Regierenden Bürgermeister gemacht. Richard von Weizsäcker hätte am liebsten bis zum FDP-Parteitag abgewartet, hört man im Rathaus. Aber nachdem nun die Diskussionen in der FDP fast abgeschlossen und auch nach außen lanciert worden sind, wird er wohl noch vor den Bundestagswahlen am 6. März der FDP ein Koalitionsangebot machen.

Joachim Nawrocki