Berlin

Der Verleger des Berliner Tagesspiegel, Franz Karl Maier, und seine Anwälte verlieren einen Prozeß nach dem anderen. Fast können einem die Advokaten leid tun, wenn sie sich vor Gericht dafür rechtfertigen müssen, daß alle aufgebotenen Zeugen so gar nicht bestätigen, was Maier vermutet. Der streitbare Verleger hat, wie berichtet (ZEIT vom 6.8. und 1. 10. 1982), fünf Redakteuren gekündigt, zum Teil mehrfach und fristlos.

Dem ersten, Werner Kolhoff, wurde vorgeworfen, er habe in der Gewerkschaftszeitschrift Die Feder die nicht einmal besonders kritischen Äußerungen eines anderen Gewerkschaftsmitgliedes wiedergegeben. Den übrigen vier Redakteuren wurde gekündigt, weil sie sich angeblich oder tatsächlich mit Kolhoffsolidarisiert, Unterschriften für einen "Offenen Brief" gesammelt und an einem Treffen aufmüpfiger Redakteure teilgenommen haben.

Das Arbeitsgericht Berlin hat in allen fünf Prozessen die Kündigungen für unwirksam erklärt. In einem Fall bestand, weil der Redakteur noch in der Probezeit war, allerdings kein Kündigungsschutz. In drei Fällen wurde Weiterbeschäftigung angeordnet, jedoch vom Tagesspiegel im Wege der einstweiligen Anordnung blockiert.

Mittlerweile sind zwei Verfahren auch in zweiter Instanz zugunsten der Redakteure entschieden worden. Am vergangenen Freitag erklärte das Landesarbeitsgericht die Kündigungen gegen die Redakteurin Monika Graef erneut für unwirksam. Auch der Antrag des Verlages, das Arbeitsverhältnis wegen "Zerrüttung der in einem Pressebetrieb erforderlichen Vertrauensgrundlage" aufzulösen, wurde abgelehnt.

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht die Vernehmung von Zeugen für nicht erforderlich gehalten, weil die Beschuldigungen gegen Frau Graef, auch wenn sie zuträfen, kein Kündigungsgrund seien. In der zweiten Instanz wurden aber drei von 14 benannten Zeugen vernommen; alle drei bestätigten die Vorwürfe nicht, Frau Graef habe Unterschriften gesammelt.

Eine vierte Zeugin, die angeblich bestätigen konnte, daß Frau Graef an einer Zusammenkunft von Redakteuren teilgenommen habe, hatte bereits schriftlich versichert, daß sie dergleichen nicht aussagen könne. Sie fühle sich, erklärte sie, nach jahrzehntelanger loyaler Arbeit für den Tagesspiegel peinlich berührt, daß sie "in nicht zu begreifender Weise benutzt" werde. Der Richter zeigte sich verwundert, daß sie dennoch als Zeugin benannt worden ist. Die Vernehmung weiterer Zeugen hielt das Gericht angesichts dieser Umstände für entbehrlich.