Der Staat funktioniert noch, aber es mißlingt ihm, Vertrauen zu schaffen

Von Hermann Rudolph

Das heitere Vorspiel ist zu Ende, der Ernst des politischen Alltags beginnt – so mag sich für manchen die Bonner Szene darstellen, nachdem der neue Bundestag seine Konstituierung hinter sich gebracht hat. Die schlechteste Lesart wäre das nicht. Nach dem langen Siechtum der sozial-liberalen Koalition, nach Wende-Turbulenzen und Übergangsregierungs-Zwischenakt ist es wahrlich an der Zeit, daß Bonn wieder zur Tagesordnung übergeht. Dem oder jenem würde diese Version freilich auch zupaß kommen, weil solche Rückkehr zur Normalität verspräche, die Proportionen im Parlament wieder zurecht zu rücken. Die Grünen, die in der vergangenen Woche nicht nur das Raumschiff Bonn enterten, sondern gleich noch Schlagzeilen und Bildschirme mit okkupierten, würden als die kleine Minderheit erkennbar, die sie in Wahrheit sind.

Aber es wäre eine fatale Selbsttäuschung, die neue Formation nach dem Gewicht zu bemessen, das sie auf die parlamentarische Waage bringt. Der schmale Keil, zwei Sitze breit, vierzehn Reihen tief, den ihre Abgeordneten in den Bundestag legen, stellt in Wahrheit einen tiefen Riß in der politischen Nachkriegswelt der Bundesrepublik dar. Er markiert nichts Geringeres als eine Zäsur.

In dem Bild, das der Bundestag nun bietet, steckt die vorläufige Summe einer ganzen Phase der Geschichte dieser Republik. Denn mit den Grünen ist nun auch im Parlament angekommen, was vor zehn, fünfzehn Jahren begonnen hat, zuerst an den Rändern der akademischen Provinz, dann immer weiter ausgreifend: ein Prozeß des Aufbrechens und Aufiockerns, des Protestierens und Sich-Distanzierens, des Sich-Losreißens und Sich-Abstoßens von dem großen politischen Konsens, der in den Nachkriegsjahren gezimmert, in den Wohlstandszeiten komfortabel ausgebaut und in alledem zum Fundament der Bundesrepublik geworden ist.

Die Themen, die diesem Vorgang die Plattform geboten haben, haben gewechselt. Gewandelt haben sich auch die Träger. Was eine Revolte der Studenten war, ist zu einem zivilisationskritischen Aufbegehren geworden, und seine Katalysatoren sind nun statt der Seminare Großbaustellen und Bürgerversammlungen. Aber immer deutlicher ist im Laufe der Jahre geworden, was die Konsequenz dieses Vorgangs ist, und der Einzug der Grünen in die Bannmeile der Macht hat es vollends klar gemacht: die Herausforderung aller bisherigen Politik.

Denn die Grünen sind eben nicht nur eine Splitterpartei (ganz abgesehen davon, ob und wie weit sie überhaupt eine Partei sind). Sie bezeugen auch nicht nur, welche eruptive Wirkung heute von Themen wie der Umweltbedrohung, der aggressiven Friedenssehnsucht oder dem gewandelten Lebensgefühl der jungen Generation ausgehen. Das Vertrauen, das sie ins Hohe Haus gebracht hat, ist ja vor allem die Kehrseite des Mißtrauens gegenüber den Parteien; und was sie repräsentieren, ist in erster Linie der Unwillen vieler Bürger, sich von den etablierten Trägern der Macht noch repräsentieren zu lassen. Kurz: Sie sind das zu Wählerstimmen und Mandat gewordene Unbehagen an der Politik, wie sie ist.