Zwei CDU-Abgeordnete und ein Landrat im Zwielicht

Frankfurt/Main

Auf das Wort „Parteispende“ scheinen Politiker doch empfindsamer zu reagieren, als das einigende Schweigen um den Flick-Skandal vermuten läßt. In der Provinz zumindest, wo die Affären überschaubarer, die in Verdacht geratenen Personen greifbarer und die Summen niedriger sind, vermag eine öffentliche Diskussion um „Vorteilsannahme“ und „Korruption“ sogar zum Rücktritt eines Politikers zu führen. Die Rede ist vom hessischen Wetteraukreis und den Beziehungen des christdemokratischen Landrats und zweier CDU-Kreistagsabgeordneter zum bayerischen Staatsunternehmen Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS). Es hat für den Kreis eine fünf Millionen Mark teure Müllumladestation gebaut. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen in dem Fall.

Soviel steht fest: Im April des vergangenen Jahres haben die Abgeordneten Hansjürgen Alt und Karl-Heinz Wißmer je 22 600 Mark von der BHS in bar kassiert, für „Beratung“ und „Planung“ laut Alt. Gedächtnisprotokolle eines BHS-Mitarbeiters, die die Frankfurter Rundschau kurz vor Ostern druckte, lassen dagegen den Schluß zu, die beiden Unionspolitiker hätten die Beträge zunächst als „Parteispende“ erbeten und schließlich für ihre Bemühungen erhalten, dem bayerischen Unternehmen den Millionen-Auftrag zuzuschanzen.

Die CDU will von den Geldern nichts gewußt und nichts gesehen haben. Die BHS und Hansjürgen Alt, der inzwischen auf starken Druck seiner Partei hin das Mandat niederlegen mußte, bestreiten die Richtigkeit der Protokolle – was die Parteispende angeht. Karl-Heinz Wißmer, ehemals Mitglied des Kreistags, Vorsitzender des Planungsausschusses und schließlich Bauführer bei den Arbeiten an der Müllumladestation, kann sich zu den Vorwürfen nicht mehr äußern, er kam im vergangenen November auf eben dieser Baustelle ums Leben.

Unmöglich und unmoralisch

Landrat Helmut Münch sieht sich unschuldig Verfolgungen ausgesetzt. Er hat durch Vermittlung der BHS nach Vertragsabschluß einige Tage Ferien mit seiner Familie in Bad Reichenhall gemacht und sich die Rechnung von der BHS begleichen lassen, bevor er sie, nach einer Anmahnung, neun Monate später selbst bezahlte. Auch ohne Familie soll er sich in der Obhut der BHS wohlgefühlt haben: beispielsweise in einem teuren Münchener Nachtklub, wo die Spesen aufs Konto der Staatsfirma gingen.