Daß der Sozialstaat zu teuer geworden ist, weiß jeder. Aber wehe, es denkt jemand darüber nach, wie er reformiert werden könnte

Noch liegen keine detaillierten Vorschläge auf dem Tisch – und entschieden ist erst recht noch nichts. Aber schon heulen die Vertreter der Interessengruppen in den höchsten Tönen. Ob es um einen Beitrag der Beamten zu ihrer Altersversorgung geht, um eine Einschränkung der Mißbrauchsmöglichkeiten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Beschneidung der Auswüchse im Schwerbehindertengesetz: Sobald ein Politiker es wagt, den Kopf aus der Deckung zu nehmen und Reformüberlegungen auch nur anzudeuten, schießen die Lobbyisten und ihre publizistischen Hilfstruppen aus allen Rohren.

Dann werden die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ ebenso ins Feld geführt, wie der Verdacht der „sozialen Demontage“ geschürt. Da mischen natürlich auch die Sozialpolitiker der SPD eifrig mit, obwohl sie es in erster Linie sind, die die Gesetze zu verantworten haben, die den Ansturm auf die sozialen Kassen ausgelöst haben.

Dabei denkt niemand daran, den wirklich Schwerbehinderten das Leben noch schwerer zu machen. Es geht allein darum, den Ansturm der Scheinbehinderten auf die begehrten Ausweise abzuwehren. Und es geht darum, den allzu üppigen Privilegienkatalog zu durchforsten. Es ist doch wirklich nicht einzusehen, warum beispielsweise freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln und Befreiung von Kfz-Steuern nebeneinander gewährt werden müssen. Das Geld, das hier für Leute vergeudet wird, die keiner öffentlichen Hilfe bedürfen – fast jeder Leistungssportler kann heute mit Hilfe der üblichen Sportverletzungen die Punkte für einen Behindertenausweis zusammenkratzen – fehlt, um denjenigen wirkungsvoll zu helfen, die wirklich ernsthaft in ihrer Erwerbstätigkeit behindert sind. Wer alle Reformüberlegungen in diesem Bereich bekämpft, sollte sich deshalb etwas sorgfältiger als bisher überlegen, wem er damit in Wirklichkeit nützt oder schadet.

Das gilt auch für die Gedankenspiele zur Neugestaltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Einführung des Begriffs „beschränkt arbeitsfähig“ könnte hier helfen, einige Auswüchse in diesem Bereich zu beseitigen. Natürlich kann ein Sport-Philologe, der sich den Arm gebrochen hat, nicht am Reck vorturnen. Aber müssen deshalb auch gleich seine Französisch-Stunden mit ausfallen? Bei anderen Erkrankungen wäre oft eine Halbtagstätigkeit oder die zeitweilige Beschäftigung mit leichteren Arbeiten denkbar. Dadurch würden nicht nur die in die Milliarden gehenden Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesenkt. Es würde vor allem auch die Versuchung geringer, diese soziale Errungenschaft mit der Institution des bezahlten Urlaubs zu verwechseln.

Es geht hier um mehr als Geld. Es geht auch darum, die Gesellschaft nicht durch schludrig gemachte Gesetze zu korrumpieren, die zum Mißbrauch geradezu herausfordern. In den letzten zehn Jahren sind eine Fülle solcher Gesetze geschaffen worden, bei denen weder die Folgekosten noch die Wirkung auf die öffentliche Moral ausreichend bedacht worden sind. Wir haben ein Sozialsystem geschaffen, in dem die sozialen Ausbeuter belohnt werden, und in dem das sozial schädliche Verhalten in vielfaltiger Form prämiert wird – und zwar immer auf Kosten derjenigen, die ehrlich sind. Statt beispielsweise eine weitere Senkung der Arbeitslosengelder zu fordern, müssen wir deshalb darüber nachdenken, wie diejenigen verjagt werden können, die solche Leistungen mißbräuchlich ausnutzen – ob als Unternehmer oder Arbeitnehmer. Das ist gerechter und billiger zugleich. Michael Jungblut