Flensburg/Kiel

Die Behörden wollten informieren, aufklären, überzeugen, das Mißtrauen in der Bevölkerung gegen die Volkszählung verständnisvoll entkräften. Allen Anstrengungen zum Trotz hat sich aber die Welle des Widerstands an den Bühnen staatlicher Beschwichtigung bisher nicht brechen lassen. So besinnen sich die Behörden jetzt ihrer ureigenen Domäne des verwaltenden Aktes. Es wird verordnet, verhängt und durchgeführt.

In Schleswig-Holstein hat der Stellungskrieg um Straßen, Plätze und Gebäude früher begonnen als anderswo. Selbst kleine Flächen, seien sie nur öffentlich, werden genutzt. Die Neustädter Grünen mußten fünf Quadratmeter vor dem Rathaus aufgeben. Zwar hatte die Ordnungsbehörde zur Aufstellung eines Informationsstandes eine "Sondernutzungserlaubnis" gewährt, doch nur mit der Auflage, nicht gegen die Volkszählung zu "agieren". Die Grünen protestierten gegen die als Zensur verstandene Einschränkung; sie "agierten" und agitierten dennoch. Bis die Polizei kam und sie vertrieb.

Wer aufruft zu einer Ordnungswidrigkeit, verhält sich ordnungswidrig. Die Neustadter Ordnungswächter halten sich zugute, darauf aufmerksam gemacht zu haben. Doch Ordnungswidrigkeiten müssen nicht geahndet werden. Ist die Verfolgung der Volkszählungsgegner politisch sinnvoll? Bürgermeister Hans-Joachim Birkholz trifft eine diffizile Unterscheidung: Verde von "öffentlichem Verkehrsraum" aus aufgerufen zum Boykott, dann gebiete die Glaubwürdigkeit unnachsichtiges Einschreiten. Schließlich sei der "Träger der Straßenbaulast" auch mit der Bürde der Volkszählung befrachtet. Wenn aber der Bürger von zu Hause aus, etwa aus dem Fenster, zum Ungehorsam aufrufe, dann, naja, sei das seine eigene Sache.

Nahezu überall in der sonst friedlichen schleswig-holsteinischen Provinz wird inzwischen zäh gerungen:

  • "Das könnte ordnungswidrig sein, da bin ich mir noch nicht sicher", meinte der in Bad Oldesloe für Ordnung zuständige Sachbearbeiter. Noch bevor er die Überlegung zu Ende führen konnte, hatte die Polizei ein mißliebiges Plakat in dreizehnfacher Ausfertigung schon beschlagnahmt, Aufschrift: "Volkszählungsboykott. Laßt Euch nicht aushorchen!" Der grüne Ratsherr Wilfried Janson, der die Plakate zunächst mit Erlaubnis lebte, verweist auf seine Parteifreunde in Bonn, die im Bundestag ungestraft zum Boykott aufriefen. Aber die genießen Immunität, er nicht.
  • In Neumünster lenkten die Zählungsgegner ein, weil sie es leid waren, ihre Stellschilder immer wieder in Polizeiwagen Verschwinden zu sehen, Beanstandetes Wort auch hier: "Boykott". Die Plakateure klebten die Frage "Was tun?" darüber. Schließlich müsse das doch eh jeder selber wissen.
  • In Itzehoe hat sich die Sparkasse in den Konflikt verwickelt. Sie lehnte die Einrichtung eines Spendenkontos ab, über das die Boykotteure ihre Arbeit finanzieren wollten. Direktor Günter Blöcker sieht sich im nachhinein bestätigt: Unbekannte schlugen acht Scheiben des Kassengebäudes ein.
  • Die Husumer "Bürgerinitiative Volkszählung" führt weder ein "gegen" noch das "Boykott" im Schilde. Dem Magistrat der Stadt mißfiel, schon die Wahl des kirchlichen "Treff- und Beratungshauses für arbeitslose Jugendliche" zum Versammlungsort. Bürgermeister Martin Kneer forderte die Kirche auf, die Volkszählungsgegner an die rauhe Westküstenluft zu setzen. Geschähe das nicht, kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Siegfried Schulze an, werde der Rat die Förderung der Einrichtung "überdenken" müssen. Die Störenfriede gingen ohne Aufhebens, um die Arbeit des Hauses nicht zu gefährden. Im Haus der dänischen Minderheit fanden sie Zuflucht.

Die harte Linie im Lande verficht der Geschäftsführer des Städtebundes Schleswig-Holstein, Magnus Staak, dessen Verband die Amtsleiter instruierte. Das Unbehagen in der Bevölkerung, erklärte er, sei immer groß – "auch wenn Steuern gezahlt werden müssen". Eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz stehe der Verwaltung nicht zu, "sie ist nicht einmal befugt, das Gesetz zu interpretieren".