Von Ralf Dahrendorf

Die repräsentative Demokratie hat ihre Schwächen – das wußte schon John Stuart Mill, und das wußten vor ihm die Autoren der Federalist Papers. Vielleicht sind die Schwächen in den letzten Jahren besonders sichtbar geworden. Haben die Wähler von Margaret Thatcher ihr mit ihrer Stimme das Recht gegeben, britische Soldaten auf den Falkland-Inseln in den Tod zu schicken? Haben die Wähler von François Mitterrand ihn mit ihrer Stimme berechtigt, ihnen das Recht auf Auslandsreisen zu beschränken? Haben die FDP-Wähler von 1980 es ihren Repräsentanten erlaubt, zwei Jahre später das Gegenteil von dem zu tun, was sie im Wahlkampf versprochen haben? Haben die Wähler der CDU/CSU von 1983 damit Helmut Kohl das Recht gegeben, der Stationierung von Pershing II in der Bundesrepublik zuzustimmen?

Die klassische Antwort auf diese Fragen ist: Repräsentanten können im Prinzip tun und lassen, was sie wollen; sie sind „nur ihrem Gewissen verantwortlich“; wenn sie Fehler machen, wird ihnen der Wähler schon bei nächster Gelegenheit die Quittung geben. Damit die nächste Gelegenheit nicht allzu weit in die Ferne geschoben wird, haben die meisten Demokratien zusätzliche Mechanismen erfunden. In den Vereinigten Staaten wird das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre gewählt. In Großbritannien gibt es im Durchschnitt ein halbes Dutzend Nachwahlen zum Unterhaus pro Jahr. In Frankreich gelten Gemeindewahlen, in Deutschland Landtagswahlen als Seismographen der öffentlichen Meinung. Und natürlich gibt es überall und immerfort die Meinungsforschung, die fast schon ein basisdemokratisches Element in die repräsentative Demokratie eingeführt hat.

Heute sind zur klassischen Antwort auf die Probleme der repräsentativen Demokratie gleichsam neoklassische Antworten hinzugekommen. Diese haben es vor allem mit der Rolle der Parteien zu tun. In Großbritannien hat das Wahlmanifest von Parteien eine wachsende Bedeutung, wenn schon nicht für die Wähler, so doch für die Repräsentanten. Die britischen Konservativen haben neulich mit Stolz festgestellt, sie hätten nun alle Punkte ihres Manifests von 1979 abgehakt. Indes, von den Falklands stand da nichts drin, und doch bleiben sie der entscheidende Faktor der britischen Politik. In Deutschland hat vor allem der Positionswechsel der FDP im Herbst 1982 Diskussionen hervorgerufen. Der damalige Generalsekretär Verheugen schrieb dazu, er sei für die Einberufung eines Sonderparteitages gewesen. Wenn dieser den Wechsel zur CDU gutgeheißen hätte, dann wäre auch er nicht dagegen gewesen. Warum eigentlich? Welche privilegierte Rolle haben Parteitage in der repräsentativen Demokratie?

Das Beispiel Schweiz

Es gibt zwei Hauptprobleme der repräsentativen Demokratie. Das eine entsteht, wenn Repräsentanten ihre Position diametral verändern. Der Parteienwechsel ist der klassische Ausdruck solcher Veränderung; in Großbritannien überquert man nicht nur symbolisch den Gang zwischen den sich gegenübersitzenden Parteien. Das andere Problem entsteht, wenn es um Krieg und Frieden, Tod und Leben geht. Können Repräsentanten jemals ein Mandat für solche Entscheidungen haben? Jedenfalls hat die repräsentative Demokratie keine Rezepte parat, die solcher Probleme Herr werden.