Nicht schon wieder – dieser Stoßseufzer entfährt selbst Nervenstarken und Unerschrockenen. Er wird durch Ronald Reagans neue Pläne für eine Einschränkung des Handels mit dem Osten provoziert. Erst vor wenigen Monaten endete nach langem Lamentieren der bittere Bündnisstreit über die US-Sanktionen gegen das Erdgas-Röhrengeschäft. Jetzt will der Präsident erneut auf die handelspolitische Pauke hauen.

Als Knüppel soll ihm die Erneuerung des Export Administration Act dienen. Das Außenhandelsgesetz läuft zwar erst im September aus, aber seine Verschärfung wird bereits heute vom Weißen Haus vorangetrieben: verstärkte Ausrichtung des amerikanischen Technologieexports an Washingtons außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen; Ausweitung der Handelssanktionen gegen die Sowjetunion; Einschränkung des Transfers auch von militärisch unerheblicher Hochtechnologie in den Osten; härtere Kontrolle der Lizenzvergabe von US-Firmen an ihre ausländischen Tochtergesellschaften, um unkontrollierte Lieferungen in den Osten zu verhindern; schwere Strafen für Verstöße gegen die Restriktionen. Alles in allem bedeutet das: Ronald Reagan will noch konsequenter seinem Wunsch folgen, den Handel als Waffe, Amerikas wirtschaftliche Macht zur Züchtigung der Kommunisten einzusetzen.

Die Bundesregierung hat bereits Bedenken gegen diese Pläne angemeldet. Doch die letzte Überzeugungsarbeit muß Helmut Kohl selber leisten. Bei seinem Antrittsbesuch im vergangenen November war er mit dem Präsidenten ein Herz und eine Seele. Diese Woche muß er in Washington beweisen, daß er auch widersprechen kann.

An Argumenten fehlt es ihm nicht. Die Bundesregierung hat schon mit der Nachrüstung innenpolitisch und außenpolitisch alle Hände voll zu tun. Sie kann nicht zusätzlich einen Handelskrieg mit dem Osten vom Zaune brechen. Die Bundesrepublik hat kein Interesse daran, mit ihrer Technologie die sowjetische Rüstung zu stärken, aber als Exportland muß sie strikt zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und wirtschaftlichem Nutzen entscheiden. Auch wenn der Ostexport nur einen Bruchteil des Außenhandels ausmacht – in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit dürfen selbst unwichtigere Märkte nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt werden.

Vor allem eines müßte Kohl dem Präsidenten sagen: Gemeinsame Anstrengungen zur Belebung der Weltwirtschaft brächten dem Westen mehr Vorteil als alle denkbaren Sanktionen. D. B.