So nicht“ – das ist der Tenor der einstweiligen Anordnung, mit der das Bundesverfassungsgericht am Mittwochmorgen den Volkszählern in den Arm gefallen ist. So nicht heißt: Ihr habt es mit euren Fragebögen zu weit getrieben. Die Notwendigkeit statistischer Erhebungen über die Bevölkerungszahl, über zu erwartende Verkehrsströme und Wohndichten bleibt unbestritten. Das Gericht gab grünes Licht für eine Volkszählung als Mittel für sorgendes und vorsorgendes Verwalter Aber es stellte die Ampel auf Rot für die damit absichtsvoll verbundene Ausforschung des Bürgers und den Abbau des Rechtsstaates.

Ein Ruhmesblatt für den Bundestag ist dies nicht. Gewiß, wir dürfen den Gesetzgebern der zwei vergangenen Legislaturperioden, in denen die sozial-liberale Koalition die Mehrheit hatte, keinen allzu schweren Vorwurf machen, daß sie einstimmig an Stelle eines Zählgesetzes ein Ausforschungsgesetz beschlossen haben. Niemand bemerkte dies, als noch Zeit zur Reparatur auf parlamentarischem Wege gewesen wäre: die Juristen nicht, die Datenschützer kaum, und auch nicht die Journalisten. „Big things have small beginnings“, das gilt für Großes und Schönes ebenso wie für die Übel der Gesetzgebung.

Vorzuwerfen ist freilich den derzeitigen Administratoren der Bundesrepublik, daß sie an der von ihnen mitverantworteten Fehlleistung auch dann noch festhielten, als sie für jedermann offenkundig geworden war. Wozu Fragen nach der Religion, nach dem Geschlecht, nach Patient oder Behandler in einer Heilanstalt? Wozu die Auslieferung höchstpersönlicher Daten an Einwohner-Meldeämter mit der Folge, daß aus den Erfassungs-Karteien Ermittlungskarteien werden und der schuldige Bürger zur Selbstbezichtigung gezwungen wird? Wozu unabtrennbare Angaben zur Person auf statistischen Erhebungsbogen

Das Bundesverfassungsgericht, in den letzten Jahren vielfach und gelegentlich mit Recht gescholten, es sei allzu staatsfromm, hat sich in Sachen Volkszählung 1983 auf seine Grundsätze besonnen: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“

H. Sch.