Helmut Kohl hat in der Ost- und Deutschlandpolitik Möglichkeiten, von denen seine Vorgänger nur träumen durften. Kohl kann soweit gehen, wie er will, und braucht keine Opposition zu fürchten. Je mehr er unternimmt – die Sozialdemokraten werden ihn stützen und bringen ihm Stärke auch nach außen: Die Vertragspartner im Osten müssen nicht mehr zweifeln, ob in der Bundesrepublik gilt, was deren Regierung vereinbart; die Verbündeten im Westen müssen respektieren, daß neun Zehntel der Westdeutschen auch hinter Abkommen stehen, die ihnen fragwürdig erscheinen.

Probleme hat der neue Kanzler nur mit sich selber und in den eigenen Reihen. Er proklamiert Kontinuität, aber was das heißt und heißen darf, ist in den Unionsparteien sichtbar umstritten. Doch was muß Kontinuität bedeuten, wenn Kohl Erfolg haben will?

1. Der Status quo bleibt unantastbar. Den Schlüssel zur Vertragspolitik mit dem Osten bildete, daß Brandt und Scheel 1970in aller Form die Zweistaatlichkeit Deutschlands und die Oder-Neiße-Grenze bestätigten. Um die Realität zu mildern, mußte man sie erst anerkennen; damit der Osten sich wenigstens teilweise öffnete, mußte man ihm die Furcht nehmen.

Diese Grundbedingung ist geblieben. Wer den Status quo in Frage stellt, unterminiert das Fundament, auf dem allein sich Ostpolitik weiter entwickeln kann. Als Bundesinnenminister Zimmermann die deutsche Frage auf die früheren deutschen Ostgebiete ausdehnte, half er in Polen den Gegnern deutsch-polnischer Verständigung (es gab förmliche Dankesbekundungen) und fiel den Verfechtern in den Rücken. Zugleich gab er Moskau die alte Macht über Polen zurück: „Ihr wißt nun wieder, wer eure Westgrenze wirklich garantiert.“

Aber Status quo heißt noch mehr. Seit 1966 sind sich alle Parteien einig: Der Weg nach Deutschland führt über (Gesamt-)Europa; erst wenn der Kontinent, in einem langen Prozeß der Entspannung und Kooperation, seine Teilung überwindet, bekommt auch Deutschland vielleicht eine Chance zur Einheit.

Diese Philosophie endet in einem Zirkel. Die Einheit setzt Entspannung voraus; die Entspannung setzt, militärisch und politisch, Gleichgewicht voraus; aber das Gleichgewicht, wie es sich in drei Jahrzehnten entwickelt hat, setzt die Teilung Deutschlands voraus.

Fortschritte in Deutschland gebieten also die Fortdauer der Zweistaatlichkeit. Die staatliche Einheit, soweit sie noch als Möglichkeit betrachtet wird, ist schon lange nicht mehr Ziel praktischer Politik, sondern historische Erwartung. Scharfe Betonung der Einheit, auch das dauernde Reden vom „Offenhalten der deutschen Frage“ bewirken das Gegenteil ihres Zwecks: Sie stören die Entspannung und hemmen beides, Besserung in Europa wie in Deutschland.