Von Theo Sommer

Bonner Regierungserklärungen sind selten Hervorbringungen literarischen Rangs gewesen. Auch politisch waren sie, ausgenommen Willy Brandts Antrittsrede von 1969, nie sonderlich bedeutsam – große Worte wie bei Erhard, aus denen nichts wurde, oder lahme Ministerialrats-Punktationen, die das staatsmännische Wollen im bürokratischen Wust erstickten. Auf die Regierungserklärungen traf meist zu, was die ehrwürdige Londoner Times schon 1860 verallgemeinernd über die ganze deutsche Politik schrieb: "Es ist nutzlos, nach Profundität Ausschau zu halten, wo aller Wahrscheinlichkeit nach nur Pedanterie herrscht, oder nach einer greifbaren Absicht, wo vielleicht nur der Wunsch besteht, irgendeine traumhafte historische Idee zu verwirklichen."

Helmut Kohls greifbare Absicht ist es, in der westdeutschen Politik eine Wende zu vollbringen – vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet. "Für eine Politik der Erneuerung", war seine erste Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 überschrieben. Ein "Programm der Erneuerung", verheißt nun die zweite, mit der Kohl am Mittwoch die eigentliche Arbeit des zehnten Bundestags eröffnete. Die christlich-liberale "Koalition der Mitte" soll die Bundesrepublik aus der Krise führen.

Da stellt sich freilich als erstes die Frage nach der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Koalition. In den letzten Wochen hat sie einen trüben Anblick geboten. Franz Josef Strauß reizte seinen Ärgerniswert – das einzige politische Kapital, über das er noch verfügt – voll aus. In München installierte er eine Art von Nebenregierung, die dem Kanzler fast täglich seine Richtlinienkomstreitig machte. Die FDP, die sich zumal der Ostpolitik herausgefordert fühlte, nahm Fehdehandschuh auf. Kohl aber fraß seinen still nach innen und begnügte sich mit schwächlichen Maßhalte-Appellen.

Dabei trat ein Stück Hilflosigkeit zutage, das sich spätestens seit Erich Honeckers Besuchs-Absage als Führungsschwäche enthüllte. Plötzlich stand der Wahlsieger vom 6. März übel zerzaust im Gelände: Die Politik hatten andere für ihn gemacht. Und der Zwist im Regierungslager schwelte fort. Selbst die Frankfurter Allgemeine wußte nur mageren Trost zu bieten: "Noch ist das Klima im Kabinett weit besser als gegen Ende der Ära Schmidt." Die Süddeutsche Zeitung gar sah schon Kohls Kanzlerschaft gefährdet: "Kohl hat seine zweite, für eine volle Legislaturperiode gewählte Regierung bisher mehr im Stil eines Moderators geführt, der über den streitenden Parteien steht. Wenn er sich fortan mit dieser Rolle begnügt, wird er keine vier Jahre im Amt bleiben."

Nun, so schnell schießen die Preußen nicht; auch nicht die Bayern. Doch acht Wochen nach dem Wahltag ist die Frage nach der Führungskraft des Siegers gestellt.

Gerade in der Außenpolitik zeigt sich, woran Kohls Methode krankt. Erst wurde alles Auswärtige in den Koalitionsgesprächen ausgeklammert; dann erhielt Strauß die Chance, seine extremen Vorstellungen in einem "Unionspapier" von undeutlicher Verbindlichkeit der größeren Schwesterpartei anzuhängen; am Ende ließ der Kanzler zu, daß mit ungezügeltem Geschwätz und Gezänk Erich Honecker den Vorwand bekam, seine Herbstreise in die Bundesrepublik abzusagen.