Von Rudolf Herlt

Ohne Trost sind die Vertreter der Sparkassen nach dem Deutschen Sparkassentag 1983 wieder auseinander gegangen. Sie müssen ihre Wunden pflegen, die ihnen auf dem Verbandstag in Frankfurt geschlagen wurden.

Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, in Frankfurt mit Spannung erwartet, hat sie enttäuscht. Von ihm war ein klärendes Wort darüber erhofft worden, ob die Sparkassen künftig ihre Geschäfte ausweiten dürfen, ohne daß ihre Eigentümer auch nur eine Mark neues Eigenkapital einzahlen müßten. Stoltenberg hat den Sparkassen nicht die geringste Hoffnung gemacht. Er packte die harte Wahrheit in den weichen Satz: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß die Meinungsbildung in der neuen Bundesregierung noch andauert."

Dabei haben die Männer aus den Sparkassen gerade auf Stoltenberg gesetzt. Sie glaubten, daß er ihnen als Geschenk das Bekenntnis mitbringen werde, ein Herz für Sparkassen zu haben. Denn er gehörte als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein neben. Ernst Albrecht aus Niedersachsen und Franz Josef Strauß aus Bayern zu den CDU/CSU-Landesfürsten, die im Juli 1981 einen Gesetzentwurf ihres Kollegen Lothar Späth aus Baden-Württemberg mitunterzeichnet und im Bundesrat eingebracht hatten.

Der Entwurf hätte, wäre er Gesetz geworden, die Sparkassen mit einem Schlage von allen Eigenkapitalsorgen befreit. Durch einen Zuschlag von 35 Prozent auf das haftende Eigenkapital sollte die Grenze beträchtlich hinausgeschoben werden, bis zu der eine Geschäftsausweitung von der Bankenaufsicht zugelassen wird. Die Grenze wird vom berühmt-berüchtigten Risiko-Grundsatz I gezogen. Danach dürfen Kredite nur bis zum Achtzehnfachen des haftenden Eigenkapitals gegeben werden.

Stoltenbergs Zurückhaltung auf dem Sparkassentag hat nur bestätigt, was an bruchstückhaften Informationen schon aus Bonn herausgedrungen war – der Wind hat sich gedreht. Späths Gesetzentwurf war unter der alten sozial-liberalen Regierung nicht mehr behandelt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zwar noch ein politisches Junktim hergestellt zwischen dem Abbau der Steuervergünstigungen für Sparkassen und der Regelung ihrer Eigenkapital frage über den leichten Weg der bloßen Haftungszusage.

Doch dieses Junktim hat damals nicht mehr viel bewirkt. Nur in einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Novellierung des Kreditwesengesetzes fand sich auch der auf 20 Prozent reduzierte Haftungszuschlag für Sparkassen wieder. Im übrigen ist der Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion über das Junktim beim Regierungswechsel untergegangen. Die Bundesgenossen der Sparkassen und der Kommunen (die als Gewährträger für die Verbindlichkeiten der Sparkassen haften) haben in Bonn keinen Einfluß mehr. Und der Referentenentwurf wird dem neuen Minister von seinen Beamten nicht mehr als Evangelium, sondern als änderungsbedürftige Erstfassung interpretiert. Änderungsbedürftig heißt Beschränkung auf bankenaufsichtsrechtliche Regelungen für private Banken und Landesbanken, aber Ausklammerung aller anderen Themen, auch des Haftungszuschlags, den seine Gegner "Eigenkapital-Surrogat" nennen.