Von Horst Bieber

Konziliant im Ton, aber unmißverständlich hart in der Sache hat Präsident Reagan in der vorigen Woche seine Mittelamerika-Politik vor beiden Häusern des Kongresses vertreten: "Die nationale Sicherheit Gesamt-Amerikas steht auf dem Spiel." Wenn Washington seine Interessen vor der eigenen Haustür nicht verteidigen könne, danke es in der ganzen Welt ab – "Welcher Verbündete, welcher Freund will sich dann noch auf uns verlassen?" Gut zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat der in der Außenpolitik nicht sehr glückhafte Präsident das Leitmotiv seiner ersten Regierungswochen wieder aufgegriffen: In Zentralamerika, speziell in El Salvador und Nicaragua, muß der Vormarsch des Kommunismus gestoppt werden.

Die Wiederholung macht die Sache nicht besser. Gewiß haben die Vereinigten Staaten ein berechtigtes Interesse daran, daß in ihrem "Hinterhof" – den Reagan en passant zum "Vorgarten" aufwertete – stabile, ihnen freundlich gesonnene Regierungen im Sattel sitzen. Ob Panamakanal oder Ölimporte oder Handelsverkehr – in der Karibik und in Zentralamerika hat Washington viel zu verlieren und daher viel zu verteidigen. Aber die Unruhen und Bürgerkriege dort haben nicht kubanische Agitatoren im Sold und Auftrag Moskaus ausgelöst. Der Widerstand rankt sich an den Diktaturen und an den sozialen Ungerechtigkeiten in der Region empor. Havanna und Moskau eröffnet sich überhaupt nur eine Chance, weil die Gewaltherrscher auf dem Isthmus sich viel zu lange – und ja heute noch immer – des Wohlwollens Washingtons sicher sein dürfen. Wenn Ronald Reagan nur darauf aus ist, die Guerilla militärisch zu schlagen, so bekämpft er die Folge der Unruhen, nicht ihre Ursache.

Dabei ist ein Erfolg der Waffen mehr als zweifelhaft. Washingtons militärische Hilfe für die Regierung in San Salvador hat das Patt zwischen der Armee und den Freischärlern bisher nicht aufheben können. Die in der militärischen Logik liegende direkte Intervention hat Reagan – unter stürmischem Beifall des ganzen Kongresses – ausdrücklich verworfen: Washington wird keine Soldaten in den Süden schicken, Vietnam soll sich nicht wiederholen. Was dann noch bleibt, ist so bitter wie aussichtslos. Zusätzliche Waffen und "Berater" werden den Bürgerkrieg verschärfen und verlängern, aber keinen Frieden schaffen, der Bestand hat.

Dieses Dilemma hat sich Washington selbst geschaffen. Sein Bedürfnis nach Ruhe an der Südflanke überwog stets die Verantwortung für Demokratie und Gerechtigkeit; es drückte immer die Augen zu, wenn Diktatoren ihre Länder und Leute ausbeuteten. Kein Wunder, daß die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel steht. Das sieht auch der US-Kongreß. Viele Abgeordnete und Senatoren teilen die Zweifel der Europäer. Sie erkennen: Solange Washington seinen immensen Einfluß nur dazu nutzt, Rechtsregime zu stützen, anstatt in Zentralamerika mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit durchzusetzen, kann es dem blutigen Paradox nicht entrinnen, daß es im Namen der Demokratie die entrinnen, der Demokratie unterstützt.

Das sandinistische Nicaragua ist sowenig ein Musterbeispiel demokratischer Freiheit wie El Salvador. Aber die Sandinisten strafen, weil sie nach "links" marschierten, und das Regime des Schlächters d’Aubuisson belohnen, weil es sich pro-westlich aufführt – darin drückt sich genau jene Mißachtung aus, die Washingtons Mittelamerika-Politik bislang zum Scheitern verurteilt hat. Sie wird auch Reagans neuen Anlauf jäh bremsen.

Was not täte, wäre etwas ganz anderes: eine stetige, auf Stärkung demokratischer Strukturen angelegte Politik. Seit Theodore Roosevelts "großem Stock" hat sich Washington dazu nicht verstehen mögen. Es hat die staatliche Souveränität der mittelamerikanischen Zwergstaaten nie wirklich ernst genommen – und oft genug gewaltsam mißachtet, sobald nordamerikanisches Kapital bedroht war.