Von Dieter Piel

Zu einer ordentlichen Regierungserklärung gehören Rückblick und Ausblick. Im Rückblick ließ Bundeskanzler Helmut Kohl, als er an diesem Mittwoch dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Grundlinien seiner Politik für die kommenden vier Jahre offenbarte, sein Publikum noch einmal erschauern: Massenarbeitslosigkeit, Investitionsschwäche und Firmenzusammenbrüche hätten die Entwicklung im vergangenen Herbst geprägt, ehe er schließlich verhindert habe, daß "aus der Talfahrt der Wirtschaft ein Absturz" wurde. "Der Aufschwung hat eingesetzt."

Den dazu gehörenden Ausblick hörte man freilich nicht vom Kanzler, sondern man las ihn in dem zwei Tage zuvor veröffentlichten neuesten Gutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute: "Werden die wirtschaftspolitischen Weichen nicht entschiedener als bislang gestellt, wird man befürchten müssen, daß die wirtschaftliche Erholung schon im nächsten Jahr wieder ins Stocken gerät."

Die Begleitmusik zu seinen "Erneuerungs"-Appellen mag sich der Kanzler wohl ein wenig schöner vorgestellt haben. Tatsächlich läuft die Erneuerung Gefahr, zu scheitern, ehe sie noch recht begonnen hat – weil ihre wirtschafts-, Finanz- und sozialpolitischen Konkretisierungen weit hinter dem vollmundigen Pathos Helmut Kohls und einiger seiner Mitstreiter zurückbleiben. Nach Anden der Institute wird die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, von der nach der neuesten Statistik der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit derzeit 2,25 Millionen Menschen betroffen sind, im kommenden Jahr weiter steigen – das klingt anders als hoffnungsfrohe Prophezeiung des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, daß in zwei Jahren die Zahl der Arbeitslosen nur noch bei einer Million liegen werde.

Nach Ansicht der Institute sollten die Gewerbe- und Vermögensteuer schrittweise abgebaut die Lohn- und Einkommensteuer "möglichst nicht später als 1985" gesenkt und die bereits beschlossenen Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung zurückgenommen werden – das klingt anders als das Stakkato von Steuer- und Beitragserhöhungen, mit dem die neue Koalition bislang ihr Publikum verschreckt hat.

Die Wirtschaftsforscher empfehlen der Bundesregierung ganz präzise "Weichenstellungen" für eine liberale, wachstumsfreundliche Haushalts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik – in der Regierungserklärung hingegen ist Präzision gerade in diesen wichtigen Belangen kaum festzustellen.

Es ist eben die Regierungserklärung eines Kanzlers, der lieber regiert als erklärt. Zusammengetragen aus den Formulierungs-Angeboten der einzelnen Ressorts; mit äußerster Akribie zusammenmontiert von Kanzleramtschef Waldemar Schreckenberger; von konservativen Geistesmenschen wie dem Erlanger Historiker Michael Stürmer und dem Mainzer Politologen Werner Weidenfeld um einige dem Charakter der Erneuerung angemessene Formulierungen angereichert; von Geißler mit etlichen tiefgründigen Hinweisen auf Menschliches und Mitmenschliches ergänzt; im wirtschafts- und finanzpolitischen Kapitel von Regierungssprecher Diether Stolze überarbeitet; von Peter Boenisch, ehemals Chefredakteur bei Bild und Welt, redigiert und lesbar gemacht – so ist eine Regierungserklärung entstanden, die nach dem Selbstverständnis der Bonner Koalition zu den wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik gehören müßte, die aber doch kaum einen ihrer Hörer oder Leser klüger macht.