Trotz vieler Widerspräche findet die harte Mittelamerika-Politik Ronald Reagans im eigenen Land Zustimmung bei beiden Parteien.

Die europäische Sicht der zentralamerikanischen Konflikte und der kritische Blick der Europäer auf die nordamerikanischen Lösungsversuche sollten niemanden darüber hinwegtäuschen, daß Präsident Reagan für seine Rede zu El Salvador und Nicaragua in den USA viel Lob geerntet hat. An dieser Feststellung ändert auch die harte und über das Fernsehen glänzend präsentierte Gegenrede des 38jährigen demokratischen Senators Christopher Dodd nichts, der zwar Reagans Rezepte der Krisenbewältigung eine "Formel des Fehlschlags" nannte, selbst aber dem Präsidenten in der Ablehnung "marxistischer Staaten" und sowjetischer Militärbasen in Zentralamerika in keiner Weise nachstand.

Kein Amerikaner will weitere Nicaraguas in der Region sehen; keiner gönnt Fidel Castro neue Siege und der Sowjetunion dort Zuwachs an Macht und Gefolgschaft. Darin pflichten Reagan auch die Kritiker bei: Es steht viel auf dem Spiel in Zentralamerika, es geht um high stakes, wie die Kommentatoren nahezu unisono verkünden.

Reagan hatte sich zu einer dramatischen Geste entschlossen: Abgesehen von der "Botschaft zur Lage der Nation" reden amerikanische Präsidenten nur bei außergewöhnlichen Anlässen vor beiden Häusern des Kongresses. Reagans Rede am vergangenen Mittwoch brachte zwar in der Sache nichts Neues, aber sie war geschickt abgefaßt und – wie fast immer – makellos vorgetragen. Waren denn nicht wirklich die wahren Freiheitshelden in El Salvador diejenigen, die bei den Präsidentenwahlen – Armut hin, Terroristendrohung her – für die Wahlbeteiligung weder Mühe noch. Opfer gescheut hatten? Und was außer der Zerstörung von Brücken und Kraftwerken tun denn die angeblichen Freiheitshelden, die Aufständischen, für das arme Volk? So und ähnlich appellierte Ronald Reagan an die Solidarität seiner der Demokratie verschworenen Mitbürger und er sprach von Harry S. Truman, der vor 35 Jahren den Griechen den Weg in den Totalitarismus erspart habe, und auch von Jimmy Carter, der ebenfalls für El Salvador schon in die Bresche gesprungen sei. Die Reaktion: Jim Wright, der Fraktionsführer der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus sagte, was El Salvador betrifft – nicht Nicaragua – stehe er hundertprozentig hinter dem Präsidenten.

Das ist der Konsens, den Reagan sich erhofft hatte, die überparteiliche Basis für eine Politik, die El Salvador den Weg in die Demokratie offenhalten und es nicht an eine von Nicaragua und Kuba ideologisch und materiell versorgte Aufstandsbewegung fallen lassen will.

Freilich hat sich der amerikanische Geheimdienst bisher allen Aufforderungen beharrlich verweigert, einmal handfeste Beweise für die zentrale Rolle Kubas bei der Lenkung der Guerillas in El Salvador zu veröffentlichen, immer mit dem Hinweis auf den notwendigen Schutz der Quellen. Der ehemalige demokratische Senator Richard Stone aus Florida, der trotz früherer Lobby-Tätigkeit für Guatemala Sonderbotschafter in Zentralamerika werden soll, hat CIA-Direktor Casey in zwei Memoranden die Dringlichkeit von Beweisen einer kubanischsowjetischen Intervention vor Augen gehalten. Umsonst: Der Geheimdienstarm der Regierung blieb hart. Andererseits ist die Administration dem öffentlichen Drängen immerhin darin gefolgt, von El Salvador raschere Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und Tor allem im Justizwesen zu fordern.

Der Fall Nicaragua liegt anders und für Präsident Reagan wesentlich komplizierter. Nicht, daß die Sandinisten besondere Sympathien genössen; aber daß der CIA Aktivitäten zur Bekämpfung der Sandinisten in Nicaragua unterstützt oder selbst entfaltet hat, hat. erhebliche Gegenkräfte im Kongreß mobilisiert. Das Argument Reagans: Nicaragua soll an der weiteren Versorgung aller möglichen Guerillabewegungen mit Waffen und Munition gehindert werden. Doch selbst innerhalb der Reagan-Administration herrschen Zweifel und Skrupel, wie weit diese Maxime bisher überdehnt wurde. Von einer "Operation Schweinebucht in Zeitlupe" ist in einigen Kreisen die Rede in Anspielung auf den Versuch, von Honduras aus mit ehemaligen Somoza-Leuten die Sandinisten aus dem Sattel zu heben, wie 1961 Fidel Castro von Gegnern aus dem Exil gestürzt werden sollte.

Ulrich Schiller (Washington)